Arbeitsschutz-Pflichten des Arbeitgebers: Die Übersicht mit Checkliste

Woher die Pflichten kommen

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist dual organisiert: Der Staat setzt mit dem Arbeitsschutzgesetz und seinen Verordnungen den Rahmen, die Unfallversicherungsträger – Berufsgenossenschaften und Unfallkassen – ergänzen ihn mit Unfallverhütungsvorschriften. Beide Seiten überwachen die Einhaltung, die Gewerbeaufsicht ebenso wie die Aufsichtspersonen der Berufsgenossenschaft.

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

  Was es regeltGrundpflichten: Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation, Unterweisung, Organisation, Pflichten der Beschäftigten

• Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und DGUV Vorschrift 2

  Was es regeltBestellung von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt, Arbeitsschutzausschuss

• DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“

  Was es regeltErsthelfer, Sicherheitsbeauftragte, Unterweisung, Verbandbuch, PSA – aus Sicht der Unfallversicherung

• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

  Was es regeltBereitstellung und Prüfung von Arbeitsmitteln, Prüffristen

• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)

  Was es regeltGefahrstoffverzeichnis, Betriebsanweisungen, Schutzmaßnahmen, Substitution

• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

  Was es regeltRäume, Verkehrswege, Flucht- und Rettungswege, Beleuchtung, Bildschirmarbeit, Telearbeit

• Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

  Was es regeltPflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge

• Weitere Verordnungen und Regeln

  Was es regeltLärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, PSA-Benutzungsverordnung, Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Technische Regeln (ASR, TRBS, TRGS)

Pflichten ab dem ersten Beschäftigten

Die meisten Pflichten gelten unabhängig von der Betriebsgröße – schon mit der ersten Mitarbeiterin oder dem ersten Mitarbeiter, auch in Teilzeit oder als Minijob:

• Gefährdungsbeurteilung erstellen und dokumentieren

  Rechtsgrundlage§§ 5, 6 ArbSchG

  Was konkret zu tun istFür alle Tätigkeiten Gefährdungen ermitteln, bewerten, Maßnahmen festlegen und deren Wirksamkeit prüfen; bei Änderungen fortschreiben.

• Beschäftigte unterweisen

  Rechtsgrundlage§ 12 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1

  Was konkret zu tun istVor Arbeitsaufnahme, bei Veränderungen und mindestens einmal jährlich – dokumentiert mit Inhalt, Datum und Teilnehmenden.

• Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt bestellen

  Rechtsgrundlage§§ 2, 5 ASiG, DGUV Vorschrift 2

  Was konkret zu tun istSchriftlich bestellen, intern oder extern. Betriebe bis 50 Beschäftigte können die alternative bedarfsorientierte Betreuung wählen, wenn der Unternehmer sich schulen lässt.

• Erste Hilfe organisieren

  Rechtsgrundlage§ 10 ArbSchG, §§ 24–28 DGUV Vorschrift 1

  Was konkret zu tun istErsthelfer ausbilden, Erste-Hilfe-Material bereithalten, Erste-Hilfe-Leistungen im Verbandbuch dokumentieren, Notruf und Rettungskette aushängen.

• Brandschutz sicherstellen

  Rechtsgrundlage§ 10 ArbSchG, ASR A2.2

  Was konkret zu tun istFeuerlöscher bereitstellen und prüfen, Brandschutzhelfer benennen (Richtwert 5 Prozent der Beschäftigten), Flucht- und Rettungswege freihalten.

• Arbeitsmittel bereitstellen und prüfen

  Rechtsgrundlage§§ 4–14 BetrSichV

  Was konkret zu tun istNur geeignete, sichere Arbeitsmittel einsetzen; Prüffristen festlegen und Prüfungen durch befähigte Personen durchführen und dokumentieren.

• Gefahrstoffe managen

  Rechtsgrundlage§§ 6–14 GefStoffV

  Was konkret zu tun istSicherheitsdatenblätter beschaffen, Gefahrstoffverzeichnis führen, Betriebsanweisungen erstellen, Substitution prüfen.

• Persönliche Schutzausrüstung bereitstellen

  Rechtsgrundlage§ 3 Abs. 3 ArbSchG, PSA-BV

  Was konkret zu tun istKostenlos, passend, geprüft – mit Unterweisung vor der ersten Benutzung.

• Arbeitsmedizinische Vorsorge

  RechtsgrundlageArbMedVV

  Was konkret zu tun istPflichtvorsorge vor Aufnahme bestimmter Tätigkeiten veranlassen, Angebotsvorsorge anbieten, Wunschvorsorge ermöglichen; Vorsorgekartei führen.

• Arbeitsstätte sicher einrichten

  RechtsgrundlageArbStättV, ASR

  Was konkret zu tun istVerkehrswege, Beleuchtung, Raumklima, Sanitär- und Pausenräume, Flucht- und Rettungswege, Sicherheitskennzeichnung.

• Unfälle anzeigen

  Rechtsgrundlage§ 193 SGB VII

  Was konkret zu tun istArbeits- und Wegeunfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit innerhalb von drei Tagen der Berufsgenossenschaft melden; tödliche Unfälle sofort.

• Beschäftigte beteiligen und informieren

  Rechtsgrundlage§§ 16, 17 ArbSchG

  Was konkret zu tun istVorschlagsrecht der Beschäftigten, Beteiligung des Betriebsrats bei Fragen des Arbeitsschutzes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Welche Pflichten mit der Betriebsgröße dazukommen

Einige Pflichten hängen von der Zahl der Beschäftigten ab. Die wichtigsten Schwellenwerte:

• Beschäftigte 2 bis 20 anwesende Versicherte

  PflichtMindestens ein Ersthelfer

  Rechtsgrundlage§ 26 DGUV Vorschrift 1

• Mehr als 20 anwesende Versicherte

  PflichtErsthelfer: 5 Prozent in Verwaltungs- und Handelsbetrieben, 10 Prozent in sonstigen Betrieben

  Rechtsgrundlage§ 26 DGUV Vorschrift 1

• Regelmäßig mehr als 20 Beschäftigte

  PflichtSicherheitsbeauftragte bestellen – Anzahl nach Unfallgefahren, Betriebsgröße und räumlicher Nähe

  Rechtsgrundlage§ 22 SGB VII, § 20 DGUV Vorschrift 1

• Mehr als 20 Beschäftigte

  PflichtArbeitsschutzausschuss bilden, der mindestens vierteljährlich tagt

  Rechtsgrundlage§ 11 ASiG

• Bis 50 Beschäftigte

  PflichtWahlrecht zwischen Regelbetreuung und alternativer bedarfsorientierter Betreuung durch Sifa und Betriebsarzt

  RechtsgrundlageDGUV Vorschrift 2, Anlage 3

• Mehr als 10 Beschäftigte

  PflichtPausenraum oder Pausenbereich bereitstellen

  RechtsgrundlageArbStättV Anhang 4.1, ASR A4.2

• Ab 1 Beschäftigten

  PflichtAlle übrigen Pflichten – Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung, Prüfungen, Vorsorge

  RechtsgrundlageArbSchG, ASiG, BetrSichV, ArbMedVV

Besondere Pflichten für bestimmte Personengruppen

• Schwangere und Stillende: Für jede Tätigkeit ist eine Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzgesetz Pflicht – unabhängig davon, ob aktuell jemand schwanger ist (§ 10 Mutterschutzgesetz). Nach Mitteilung einer Schwangerschaft sind die Maßnahmen umzusetzen und die Aufsichtsbehörde ist zu informieren.
• Jugendliche: Zusätzliche Gefährdungsbeurteilung vor Beschäftigungsbeginn, Beschäftigungsverbote für gefährliche Arbeiten, ärztliche Erstuntersuchung (§§ 22, 28a, 32 Jugendarbeitsschutzgesetz).
• Leiharbeitnehmer: Der Entleiher trägt die Arbeitsschutzpflichten am Einsatzort, der Verleiher informiert über Qualifikation und Vorsorge (§ 11 Abs. 6 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).
• Fremdfirmen und Besucher: Bei Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber an einem Ort müssen die Arbeitgeber zusammenarbeiten und sich über Gefährdungen abstimmen (§ 8 Arbeitsschutzgesetz, § 6 DGUV Vorschrift 1). Dazu gehören Einweisung, Koordinator und Zutrittsregelung.
• Beschäftigte im Homeoffice und bei mobiler Arbeit: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung gelten auch hier; für fest eingerichtete Telearbeitsplätze gilt zusätzlich die Arbeitsstättenverordnung.
• Menschen mit Behinderung: Arbeitsplätze barrierefrei gestalten und besondere Gefährdungen – etwa bei Flucht und Rettung – berücksichtigen (§ 3a ArbStättV).

Arbeitsschutz organisieren: So behältst du den Überblick

Das Arbeitsschutzgesetz verlangt nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern eine geeignete Organisation und die erforderlichen Mittel (§ 3 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). In kleinen Betrieben reicht dafür eine klare Zuständigkeit und ein Jahreskalender, in größeren braucht es ein System:

1. 1

   Zuständigkeiten festlegen

   Wer ist für welche Bereiche verantwortlich? Pflichtenübertragung schriftlich, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer und Brandschutzhelfer namentlich benennen und bekannt machen.

2. 2

   Gefährdungsbeurteilung als Fundament

   Alle anderen Pflichten – Betriebsanweisungen, Unterweisungen, PSA, Vorsorge, Prüfungen – leiten sich aus der Gefährdungsbeurteilung ab. Sie muss vollständig und aktuell sein.

3. 3

   Fristen in einen Kalender bringen

   Unterweisungen, Prüfungen von Arbeitsmitteln, Vorsorgetermine, ASA-Sitzungen, Feuerlöscherprüfung, Ersthelfer-Fortbildung alle zwei Jahre: Alles mit Termin und Verantwortlichem.

4. 4

   Nachweise an einem Ort sammeln

   Unterweisungsnachweise, Prüfprotokolle, Vorsorgebescheinigungen, Begehungsprotokolle und Bestellungen so ablegen, dass sie bei einer Prüfung in Minuten vorliegen.

5. 5

   Regelmäßig begehen und nachhalten

   Sicherheitsbegehungen mit Protokoll, Maßnahmen mit Frist und Status verfolgen, Beinaheunfälle auswerten.

6. 6

   Jährlich prüfen

   Einmal im Jahr die Checkliste unten durchgehen – etwa in der ASA-Sitzung oder gemeinsam mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Was bei Verstößen droht

• Bußgelder: Verstöße gegen Arbeitsschutzverordnungen können mit bis zu 5.000 Euro, die Missachtung einer vollziehbaren Anordnung der Behörde mit bis zu 30.000 Euro geahndet werden (§ 25 Arbeitsschutzgesetz). Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften können die Berufsgenossenschaften mit bis zu 10.000 Euro ahnden (§ 209 SGB VII).
• Strafbarkeit: Wer beharrlich wiederholt gegen Anordnungen verstößt oder vorsätzlich Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (§ 26 Arbeitsschutzgesetz). Nach Unfällen kommen fahrlässige Körperverletzung oder Tötung in Betracht.
• Regress: Hat der Arbeitgeber einen Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, kann die Unfallversicherung ihre Aufwendungen zurückfordern (§ 110 SGB VII).
• Zivilrechtliche Haftung und Stilllegung: Behörden können Arbeiten untersagen, bis Mängel behoben sind; Beschäftigte können unter bestimmten Voraussetzungen die Arbeit verweigern (§ 9 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz).

Checkliste: Arbeitsschutz-Pflichten des Arbeitgebers

• Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten vorhanden, dokumentiert und aktuell – inklusive psychischer Belastung und Mutterschutz
• Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt schriftlich bestellt, Einsatzzeiten nach DGUV Vorschrift 2 festgelegt
• Pflichtenübertragung an Führungskräfte schriftlich geregelt
• Unterweisungen jährlich und bei Bedarf durchgeführt und nachgewiesen
• Ersthelfer in ausreichender Zahl ausgebildet, Fortbildung alle zwei Jahre, Erste-Hilfe-Material und Verbandbuch vorhanden
• Brandschutzhelfer benannt, Feuerlöscher geprüft, Flucht- und Rettungswege frei und gekennzeichnet
• Sicherheitsbeauftragte bestellt (ab mehr als 20 Beschäftigten)
• Arbeitsschutzausschuss eingerichtet und mindestens vierteljährlich protokolliert (ab mehr als 20 Beschäftigten)
• Prüffristen für Arbeitsmittel, elektrische Betriebsmittel, Leitern, Regale und Tore festgelegt, Prüfungen dokumentiert
• Gefahrstoffverzeichnis mit aktuellen Sicherheitsdatenblättern, Betriebsanweisungen ausgehängt
• Persönliche Schutzausrüstung bereitgestellt und unterwiesen
• Arbeitsmedizinische Vorsorge organisiert, Vorsorgekartei geführt
• Unfallanzeigen fristgerecht gemeldet, Unfälle ausgewertet
• Fremdfirmen koordiniert und eingewiesen
• Sicherheitsbegehungen regelmäßig durchgeführt, Maßnahmen nachverfolgt

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