Arbeitsschutz bei Zeitarbeit: Pflichten von Entleiher und Verleiher
Leiharbeitskräfte arbeiten im Einsatzbetrieb, angestellt sind sie beim Zeitarbeitsunternehmen. Wer unterweist, wer stellt die Schutzausrüstung, wer veranlasst die Vorsorge und wer meldet einen Unfall? Die Aufgabenteilung mit Rechtsgrundlagen und Checkliste.
Zuletzt aktualisiert am 7 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion
Das Wichtigste in Kürze
- Für den Arbeitsschutz am Einsatzort ist der Entleiher verantwortlich: Die Tätigkeit der Leiharbeitskraft unterliegt den Arbeitsschutzvorschriften seines Betriebs, die Pflichten des Verleihers bleiben daneben bestehen (§ 11 Abs. 6 AÜG).
- Die Unterweisung am Arbeitsplatz führt der Entleiher vor Beginn der Beschäftigung durch und berücksichtigt dabei Qualifikation und Erfahrung der Leiharbeitskraft (§ 12 Abs. 2 ArbSchG); die Grundunterweisung durch den Verleiher ersetzt sie nicht.
- Wer die Schutzausrüstung stellt und wer die arbeitsmedizinische Vorsorge veranlasst, legen beide in einer Arbeitsschutzvereinbarung fest; Tätigkeiten mit Pflichtvorsorge darf die Leiharbeitskraft erst nach der Teilnahme ausüben (§ 4 Abs. 2 ArbMedVV).
- Bei einem Arbeitsunfall mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit erstattet der Verleiher die Unfallanzeige an seinen Unfallversicherungsträger, meist die VBG; der Einsatzbetrieb informiert ihn sofort und meldet nach DGUV Regel 115-801 zusätzlich an den eigenen Träger.
Wer ist bei Zeitarbeit für den Arbeitsschutz verantwortlich?
Beide – mit klarer Aufgabenteilung. Für den Arbeitsschutz am Einsatzort ist der Entleiher zuständig: Die Tätigkeit der Leiharbeitskraft unterliegt den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, die für seinen Betrieb gelten, und die daraus folgenden Arbeitgeberpflichten treffen ihn (§ 11 Abs. 6 AÜG). Der Verleiher bleibt Arbeitgeber und behält seine eigenen Pflichten – das Gesetz sagt ausdrücklich „unbeschadet der Pflichten des Verleihers“.
Die DGUV Regel 115-801 „Branche Zeitarbeit“ bringt es auf den Punkt: Leiharbeitskräfte sind den Stammbeschäftigten arbeitsschutzrechtlich gleichgestellt und in die Organisation des Einsatzbetriebs eingebunden. Gefährdungsbeurteilung, Unterweisung, Erste Hilfe und Schutzmaßnahmen gelten für sie wie für alle anderen. Der Verleiher muss sich vor der Überlassung ein Bild vom Arbeitsplatz machen und entscheidet, ob er seine Beschäftigten unter den gegebenen Bedingungen überlässt.
Aufgabenteilung: Wer macht was?
In der Praxis bewährt sich eine Aufteilung, wie sie die DGUV Regel 115-801 und der Leitfaden „Zeitarbeit – sicher, gesund und erfolgreich“ der VBG beschreiben:
Gefährdungsbeurteilung
Entleiher (Einsatzbetrieb)Beurteilt die Arbeitsplätze der Leiharbeitskräfte wie die eigener Beschäftigter und stellt das Ergebnis zur Verfügung oder zur Einsicht
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Beurteilt die Tätigkeit ebenfalls und besichtigt unbekannte Arbeitsplätze vor dem Einsatz
Qualifikation
Entleiher (Einsatzbetrieb)Beschreibt Tätigkeit und erforderliche Qualifikation im Überlassungsvertrag (§ 12 Abs. 1 AÜG)
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Prüft Qualifikation und Nachweise und überlässt nur passende Beschäftigte
Unterweisung
Entleiher (Einsatzbetrieb)Unterweist arbeitsplatzbezogen vor Beginn und bei Veränderungen (§ 12 Abs. 2 ArbSchG)
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Führt die Grundunterweisung bei der Einstellung und regelmäßig durch und bereitet auf den konkreten Einsatz vor
Persönliche Schutzausrüstung
Entleiher (Einsatzbetrieb)Stellt nach Absprache vor allem spezielle PSA und PSA gegen tödliche Gefahren und übt ihre Benutzung
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Stellt nach Absprache vor allem die Grundausstattung wie Sicherheitsschuhe, Helm und Schutzbrille
Arbeitsmedizinische Vorsorge
Entleiher (Einsatzbetrieb)Teilt mit, welche Vorsorge nötig ist, und lässt sie bei Vereinbarung vom eigenen Betriebsarzt durchführen
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Veranlasst die Vorsorge oder bietet sie an, wenn so vereinbart, und führt die Vorsorgekartei
Erste Hilfe
Entleiher (Einsatzbetrieb)Berücksichtigt Leiharbeitskräfte bei Ersthelfern, Erste-Hilfe-Material und Notfallregeln
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Beteiligt sich bei größeren Einsätzen nach Absprache mit Ersthelfern und Material
Betreuung
Entleiher (Einsatzbetrieb)Berücksichtigt Leiharbeitskräfte beim Betreuungsumfang und informiert Fachkraft und Betriebsarzt über ihren Einsatz (§§ 2, 5 ASiG)
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Eigene Fachkraft und eigener Betriebsarzt beraten zum Überlassungsprozess und besichtigen Einsatzorte
Arbeitsunfall
Entleiher (Einsatzbetrieb)Informiert den Verleiher sofort und untersucht den Unfall gemeinsam mit ihm
Verleiher (Zeitarbeitsunternehmen)Erstattet die Unfallanzeige an den eigenen Unfallversicherungsträger
Vor dem Einsatz: Überlassungsvertrag und Arbeitsschutzvereinbarung
Grundlage ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Er bedarf der Textform, und der Entleiher muss darin angeben, welche besonderen Merkmale die Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation sie erfordert (§ 12 Abs. 1 AÜG). Je genauer die Angaben, desto besser passt die Leiharbeitskraft zum Arbeitsplatz: „Maschinen bedienen“ reicht nicht, „Exzenterpressen nach Anleitung bedienen und einrichten“ schon.
Die arbeitsschutzrelevanten Details regeln beide in einer Arbeitsschutzvereinbarung – als Teil des Vertrags oder als eigenes Dokument. Muster enthalten die DGUV Regel 115-801 und die Praxishilfen der VBG. Hinein gehören mindestens:
- Tätigkeit, besondere Merkmale, erforderliche Qualifikation und Arbeitsbereich
- Bereitstellung der Gefährdungsbeurteilung – zur Verfügung oder zur Einsicht
- Welche PSA der Einsatzbetrieb und welche der Verleiher stellt
- Erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge und wer sie durchführt oder anbietet
- Unterweisung am Tätigkeitsort, Erste Hilfe, Sicherheitsbeauftragte sowie sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung
- Meldung und gemeinsame Untersuchung von Arbeitsunfällen, Zutritt für Arbeitsplatzbesichtigungen und Regeln für eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz
Unterweisung: Grundunterweisung und Unterweisung am Einsatzort
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung den Entleiher. Er unterweist unter Berücksichtigung von Qualifikation und Erfahrung der überlassenen Person (§ 12 Abs. 2 ArbSchG) – vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen im Arbeitsbereich. Dabei informiert er auch über nötige besondere Qualifikationen, eine besondere ärztliche Überwachung und erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes (§ 11 Abs. 6 AÜG). Nach der DGUV Regel 115-801 greifen vier Stufen ineinander:
- 1
Grundunterweisung durch den Verleiher
Bei der Einstellung und regelmäßig: Verhalten im Notfall, Tragepflicht für PSA, Meldung von Mängeln und Unfällen, das Recht auf eine Unterweisung im Einsatzbetrieb und das Verbot, sicherheitswidrige Weisungen zu befolgen.
- 2
Tätigkeitsbezogene Unterweisung vor dem Einsatz
Der Verleiher bereitet auf den konkreten Einsatz vor: Arbeitsweg und Arbeitszeit, Tätigkeit und Umfeld, ausgegebene PSA und typische Gefährdungen. Sie ersetzt die Unterweisung im Einsatzbetrieb nicht.
- 3
Arbeitsplatzbezogene Unterweisung durch den Entleiher
Vor der ersten Schicht: Ansprechpersonen, Notfall, Erste Hilfe und Fluchtwege, Zutrittsverbote, Gefährdungen und Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, Maschinen und Verhalten bei Störungen, Gefahrstoffe anhand der Betriebsanweisung und die richtige Benutzung der PSA.
- 4
Wiederholung und Veränderungen
Mindestens jährlich, bei Jugendlichen halbjährlich, und immer, wenn sich Tätigkeit oder Arbeitsbereich ändern. Eine andere als die vereinbarte Tätigkeit stimmt der Einsatzbetrieb vorher mit dem Verleiher ab.
Schutzausrüstung und arbeitsmedizinische Vorsorge
Wer welche persönliche Schutzausrüstung stellt, legt kein Gesetz fest. Entscheidend ist, dass sie vor dem ersten Arbeitstag vorhanden ist, passt und die Beschäftigten nichts kostet (§ 2 PSA-BV, § 3 Abs. 3 ArbSchG). Nach der DGUV Regel 115-801 hat sich diese Aufteilung bewährt:
- Einsatzbetrieb: Verbrauchsartikel wie Gehörschutzstöpsel, PSA gegen Absturz, Atemschutz, Schutzkleidung gegen chemische, biologische, elektrische oder klimatische Gefährdungen und spezielle PSA, die er einfacher beschaffen kann
- Zeitarbeitsunternehmen: Grundausstattung wie Sicherheitsschuhe, Industrieschutzhelm, Handschuhe gegen mechanische Gefährdungen und einfache Schutzbrillen
- PSA gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden stellt vorrangig der Einsatzbetrieb, weil die nötigen Unterweisungen mit Übungen meist nur vor Ort möglich sind
Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss der Entleiher mitteilen, ob eine besondere ärztliche Überwachung nötig ist (§ 11 Abs. 6 AÜG). Welche Pflicht- oder Angebotsvorsorge erforderlich ist und ob der Betriebsarzt des Einsatzbetriebs oder des Verleihers sie durchführt, gehört in die Arbeitsschutzvereinbarung. Plane Vorlauf ein: Pflichtvorsorge findet vor Aufnahme der Tätigkeit statt, und ohne Teilnahme darf die Tätigkeit nicht ausgeübt werden (§ 4 ArbMedVV); Angebotsvorsorge muss vorher angeboten sein (§ 5 ArbMedVV). Die Vorsorgekartei führt der Verleiher als Arbeitgeber.
Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers: Wer meldet was?
Für Leiharbeitskräfte ist der Unfallversicherungsträger des Verleihers zuständig, sofern er das Arbeitsentgelt zahlt (§ 133 Abs. 2 SGB VII) – bei Zeitarbeitsunternehmen in der Regel die VBG. So läuft die Meldung ab:
- 1
Erste Hilfe und sofort informieren
Der Einsatzbetrieb leistet Erste Hilfe, dokumentiert sie und informiert das Zeitarbeitsunternehmen – intern außerdem Vorgesetzte, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte und Betriebsrat.
- 2
Unfallanzeige durch den Verleiher
Ist die Person getötet oder mehr als drei Tage arbeitsunfähig, erstattet der Verleiher binnen drei Tagen nach Kenntnis die Unfallanzeige an seinen Unfallversicherungsträger (§ 193 SGB VII); die zuständige Arbeitsschutzbehörde erhält eine Durchschrift.
- 3
Anzeige durch den Einsatzbetrieb
Nach der DGUV Regel 115-801 schickt auch der Einsatzbetrieb bei meldepflichtigen Unfällen eine Unfallanzeige an seinen eigenen Unfallversicherungsträger und kennzeichnet die verletzte Person darin als Leiharbeitnehmer.
- 4
Gemeinsam untersuchen
Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Führungskräfte beider Unternehmen ermitteln die Ursachen – auch im Überlassungsprozess, etwa wenn Qualifikationsanforderungen nicht weitergegeben wurden – und legen Maßnahmen fest.
Checkliste: Leiharbeitskräfte sicher einsetzen
- Tätigkeit und erforderliche Qualifikation im Überlassungsvertrag konkret beschrieben
- Arbeitsschutzvereinbarung zu PSA, Vorsorge, Erster Hilfe und Unfallmeldung abgeschlossen
- Gefährdungsbeurteilung für die Arbeitsplätze aktuell und dem Verleiher zugänglich
- Arbeitsplatzbesichtigung durch den Verleiher ermöglicht
- Qualifikationsnachweise geprüft, z. B. Fahrausweis und schriftlicher Fahrauftrag für Stapler
- Pflichtvorsorge vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt, Angebotsvorsorge angeboten
- PSA vor dem ersten Arbeitstag vorhanden und angepasst
- Unterweisung am Arbeitsplatz vor Beginn durchgeführt und dokumentiert
- Fachkraft und Betriebsarzt informiert, Leiharbeitskräfte bei Ersthelfern berücksichtigt
- Meldeweg für Unfälle zum Verleiher festgelegt
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Häufige Fragen
Wer muss Leiharbeitnehmer unterweisen?
Der Entleiher. Bei Arbeitnehmerüberlassung trifft ihn die Unterweisungspflicht nach § 12 ArbSchG; er unterweist vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen und berücksichtigt Qualifikation und Erfahrung der Person. Der Verleiher führt zusätzlich eine Grundunterweisung durch, die die arbeitsplatzbezogene Unterweisung im Einsatzbetrieb aber nicht ersetzt.
Wer stellt die Schutzausrüstung für Leiharbeiter?
Das legt kein Gesetz fest, es wird in der Arbeitsschutzvereinbarung geregelt. Häufig stellt der Verleiher die Grundausstattung wie Sicherheitsschuhe und der Einsatzbetrieb spezielle PSA, etwa Atemschutz oder PSA gegen Absturz. Für die Beschäftigten muss die PSA in jedem Fall kostenlos sein (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).
Wer meldet einen Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers?
Die Unfallanzeige nach § 193 SGB VII erstattet der Verleiher an seinen Unfallversicherungsträger, meist die VBG. Der Einsatzbetrieb muss ihn sofort informieren; nach der DGUV Regel 115-801 schickt er bei meldepflichtigen Unfällen zusätzlich eine Unfallanzeige an seinen eigenen Unfallversicherungsträger. Untersucht wird der Unfall gemeinsam.
Wer ist für die arbeitsmedizinische Vorsorge von Leiharbeitern zuständig?
Beide. Der Entleiher muss mitteilen, ob für die Tätigkeit eine besondere ärztliche Überwachung nötig ist (§ 11 Abs. 6 AÜG), und Tätigkeiten mit Pflichtvorsorge dürfen erst nach der Teilnahme ausgeübt werden (§ 4 Abs. 2 ArbMedVV). Wer die Vorsorge veranlasst oder anbietet und welcher Betriebsarzt sie durchführt, regelt die Arbeitsschutzvereinbarung. Die Vorsorgekartei führt der Verleiher als Arbeitgeber.
Begriffe aus dem Lexikon
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