Pflichtenübertragung Vorlage (PDF) nach § 13 ArbSchG

Das enthält die Vorlage

• PDF-Formular mit Kopfdaten zu Unternehmen, beauftragter Person, Funktion und Verantwortungsbereich
• 14 typische Arbeitsschutzpflichten zum Ankreuzen – von der Gefährdungsbeurteilung bis zur Koordination von Fremdfirmen
• Befugnisse mit Weisungsrecht, Arbeitseinstellung bei Gefahr und Budgetgrenze
• Hinweis zur Gesamtverantwortung des Unternehmers, Felder für Aushändigung und Überprüfung sowie Unterschriften beider Seiten

So nutzt du die Vorlage

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   Geeignete Person auswählen

   Prüfe vor der Übertragung, ob die Person zuverlässig und fachkundig ist – also die Aufgaben sorgfältig erledigen wird und das nötige Wissen und die Erfahrung mitbringt. In der Regel ist das eine Führungskraft mit Weisungsrecht im Bereich.

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   Pflichten und Befugnisse konkret festlegen

   Kreuze nur an, was zur Stelle passt, und grenze den Bereich eindeutig ab – auch gegenüber Nachbarbereichen. Wer Pflichten überträgt, muss auch Weisungsrecht und Budget geben, sonst läuft die Übertragung ins Leere.

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   Unterschreiben, aushändigen, kontrollieren

   Beide Seiten unterschreiben, die beauftragte Person erhält eine Ausfertigung, das Original kommt in die Personalakte. Prüfe regelmäßig stichprobenartig, ob die Pflichten erfüllt werden, und passe die Übertragung bei einem Stellenwechsel an.

Rechtsgrundlagen

• § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz: schriftliche Beauftragung zuverlässiger und fachkundiger Personen
• § 13 DGUV Vorschrift 1: Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen, Unterschrift der beauftragten Person, Ausfertigung aushändigen
• § 13 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz: Verantwortung beauftragter Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse
• DGUV Regel 100-001, Abschnitt 2.12: Form, Inhalt und Wirkung der Pflichtenübertragung
• § 9 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz: bußgeldrechtliche Verantwortung ausdrücklich beauftragter Personen

Häufige Fragen