Bußgelder im Arbeitsschutz: Was Verstöße kosten können
Von 2.500 Euro für eine verspätete Unfallanzeige bis zu einer Million Euro bei unterlassener Aufsicht: Welche Bußgelder das Arbeitsschutzrecht vorsieht, wann aus einem Verstoß eine Straftat wird, wer persönlich haftet und wie du Bußgelder vermeidest.
Zuletzt aktualisiert am 10 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion
Das Wichtigste in Kürze
- Verstöße gegen bußgeldbewehrte Pflichten aus Arbeitsschutzverordnungen wie ArbStättV, BetrSichV oder ArbMedVV kosten bis zu 5.000 Euro, das Missachten einer vollziehbaren Anordnung der Arbeitsschutzbehörde bis zu 30.000 Euro (§ 25 ArbSchG).
- Teurer sind Verstöße gegen die Gefahrstoffverordnung (bis 50.000 Euro über § 26 ChemG) und bei überwachungsbedürftigen Anlagen (bis 100.000 Euro über § 32 ÜAnlG); bei Unfallverhütungsvorschriften sind es bis 10.000 Euro, bei einer versäumten Unfallanzeige bis 2.500 Euro (§ 209 SGB VII).
- Die Beträge sind Höchstwerte: Bei Fahrlässigkeit halbiert sich das Höchstmaß, die Behörde bemisst die Geldbuße nach Bedeutung der Tat, Vorwurf und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 17 OWiG).
- Bußgelder treffen nicht nur das Unternehmen: Geschäftsführung, Betriebsleitung und schriftlich beauftragte Personen können persönlich belangt werden (§ 9 OWiG), unterlassene Aufsicht kostet bis zu einer Million Euro (§ 130 OWiG).
- Bei vorsätzlicher Gefährdung, beharrlicher Wiederholung oder einem Unfall mit Verletzten kommt Strafrecht in Betracht; bei grober Fahrlässigkeit kann die Berufsgenossenschaft zusätzlich Regress nehmen (§ 110 SGB VII).
Bußgelder im Überblick: Was das Gesetz vorsieht
Einen einheitlichen Bußgeldtatbestand „Arbeitsschutzverstoß“ gibt es nicht. Welche Geldbuße droht, steht in der jeweiligen Vorschrift: Die Arbeitsschutzverordnungen listen ihre Ordnungswidrigkeiten selbst auf und verweisen für den Betrag auf ein Gesetz – meist auf § 25 ArbSchG, bei Gefahrstoffen auf das Chemikaliengesetz, bei überwachungsbedürftigen Anlagen auf das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen. Die Tabelle zeigt die wichtigsten Höchstbeträge.
Pflicht aus einer Arbeitsschutzverordnung verletzt, z. B. Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert, Arbeitsmittel nicht prüfen lassen, Beschäftigte nicht unterwiesen, Pflichtvorsorge nicht veranlasst, Fluchtwege nicht freigehalten
Vorschrift§ 25 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbSchG i. V. m. § 9 ArbStättV, § 22 Abs. 1 BetrSichV, § 10 ArbMedVV, § 16 LärmVibrationsArbSchV, § 20 BioStoffV
Bußgeld bis5.000 Euro
Arbeitgeber oder verantwortliche Person befolgt eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde nicht
Vorschrift§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 ArbSchG
Bußgeld bis30.000 Euro
Beschäftigte befolgen eine an sie gerichtete vollziehbare Anordnung nicht
Vorschrift§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 ArbSchG
Bußgeld bis5.000 Euro
Gefahrstoffe: z. B. Gefährdungsbeurteilung nicht dokumentiert, kein Gefahrstoffverzeichnis, keine Betriebsanweisung, keine Unterweisung
Vorschrift§ 22 Abs. 1 GefStoffV, § 26 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b, Abs. 3 ChemG
Bußgeld bis50.000 Euro
Überwachungsbedürftige Anlagen: z. B. Prüfung nicht sichergestellt, Notfallplan für Aufzüge fehlt
Vorschrift§ 22 Abs. 2 BetrSichV, § 32 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a, Abs. 2 ÜAnlG
Bußgeld bis100.000 Euro
Unfallverhütungsvorschrift mit Bußgeldverweis verletzt, Anordnung der Aufsichtsperson missachtet, Sicherheitsbeauftragte nicht bestellt
Vorschrift§ 209 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a, Abs. 3 SGB VII
Bußgeld bis10.000 Euro
Arbeitsunfall nicht, falsch oder verspätet angezeigt
Vorschrift§ 209 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 i. V. m. § 193 SGB VII
Bußgeld bis2.500 Euro
Beschäftigte nicht über den zuständigen Unfallversicherungsträger unterrichtet
Vorschrift§ 209 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 i. V. m. § 138 SGB VII
Bußgeld bis2.500 Euro
Höchstarbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeit oder Sonntagsruhe nicht eingehalten, Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich nicht aufgezeichnet
Vorschrift§ 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, 10, Abs. 2 ArbZG
Bußgeld bis30.000 Euro
Arbeitszeitgesetz nicht ausgehängt oder ausgelegt
Vorschrift§ 22 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 ArbZG
Bußgeld bis5.000 Euro
Mutterschutz: Frau trotz Beschäftigungsverbot beschäftigt, nicht freigestellt oder mit unzulässiger Tätigkeit betraut
Vorschrift§ 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 16, 17, Abs. 2 MuSchG
Bußgeld bis30.000 Euro
Mutterschutz: Gefährdung nicht beurteilt, Schutzmaßnahmen nicht festgelegt, Aufsichtsbehörde nicht benachrichtigt
Vorschrift§ 32 Abs. 1 Nr. 6, 7, 9 bis 15, Abs. 2 MuSchG
Bußgeld bis5.000 Euro
Jugendarbeitsschutz: z. B. Arbeitszeit überschritten, gefährliche Arbeiten, Beschäftigung ohne ärztliche Bescheinigung
Vorschrift§ 58 Abs. 1, 4 JArbSchG
Bußgeld bis30.000 Euro
Jugendarbeitsschutz: z. B. Jugendliche nicht über Gefahren unterwiesen, Aushänge oder Verzeichnis fehlen
Vorschrift§ 59 Abs. 1, 3 JArbSchG
Bußgeld bis5.000 Euro
Vollziehbare Anordnung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz missachtet, etwa zur Bestellung von Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit
Vorschrift§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ASiG i. V. m. § 12 ASiG
Bußgeld bis25.000 Euro
Inhaber unterlässt erforderliche Aufsichtsmaßnahmen, und im Betrieb kommt es zu einem Verstoß
Vorschrift§ 130 OWiG
Bußgeld bis1 Million Euro, wenn der Verstoß eine Straftat ist; sonst das Höchstmaß der jeweiligen Geldbuße
Geldbuße gegen das Unternehmen, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht
Vorschrift§ 30 OWiG
Bußgeld bis10 Millionen Euro (vorsätzliche Straftat), 5 Millionen Euro (fahrlässige Straftat), sonst das Höchstmaß der Ordnungswidrigkeit
Wie hoch ein Bußgeld tatsächlich ausfällt
Die Beträge in der Tabelle sind Obergrenzen, keine Regelsätze. Wie hoch eine Geldbuße im Einzelfall ausfällt, regelt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:
- Fahrlässigkeit halbiert das Höchstmaß: Unterscheidet die Bußgeldvorschrift nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, kann fahrlässiges Handeln höchstens mit der Hälfte geahndet werden – bei § 25 ArbSchG also mit bis zu 2.500 bzw. 15.000 Euro (§ 17 Abs. 2 OWiG).
- Bemessung: Grundlage sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Betroffenen trifft; auch die wirtschaftlichen Verhältnisse können eine Rolle spielen (§ 17 Abs. 3 OWiG).
- Wirtschaftlicher Vorteil: Die Geldbuße soll den Vorteil übersteigen, den jemand aus dem Verstoß gezogen hat, etwa eingesparte Prüfkosten. Reicht das Höchstmaß dafür nicht aus, darf es überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG).
- Mehrere Verstöße: Für jede Ordnungswidrigkeit wird eine eigene Geldbuße festgesetzt (§ 20 OWiG) – mehrere Mängel können sich also summieren.
- Verjährung: Je nach Höchstmaß verjährt die Verfolgung nach sechs Monaten bis drei Jahren, bei Höchstbeträgen über 15.000 Euro nach drei Jahren (§ 31 Abs. 2 OWiG).
Wann aus einem Verstoß eine Straftat wird
Die meisten Arbeitsschutzverstöße sind Ordnungswidrigkeiten. Strafbar wird es, wenn jemand vorsätzlich Leben oder Gesundheit gefährdet, Anordnungen beharrlich missachtet oder ein Mensch durch einen Unfall verletzt oder getötet wird:
Vollziehbare Anordnung beharrlich wiederholt missachtet oder durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen eine Verordnung Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet
Vorschrift§ 26 ArbSchG, z. B. i. V. m. § 9 Abs. 2 ArbStättV, § 23 Abs. 1 BetrSichV, § 10 Abs. 2 ArbMedVV
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Durch einen Verstoß gegen die Gefahrstoffverordnung Leben oder Gesundheit eines anderen gefährdet
Vorschrift§ 22 Abs. 2 GefStoffV, § 27 Abs. 2 und 4 ChemG
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vorsätzlich) bzw. bis zu zwei Jahren (fahrlässig) oder Geldstrafe
Arbeitszeitverstoß vorsätzlich mit Gefährdung der Gesundheit oder beharrlich wiederholt
Vorschrift§ 23 ArbZG
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei fahrlässig verursachter Gefahr bis zu sechs Monaten
Vorsätzlicher Verstoß gegen ein Beschäftigungsverbot, der die Gesundheit der Frau oder ihres Kindes gefährdet
Vorschrift§ 33 MuSchG
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
Vorsätzlicher Verstoß mit Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen oder beharrliche Wiederholung
Vorschrift§ 58 Abs. 5 und 6 JArbSchG
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; bei fahrlässig verursachter Gefahr bis zu sechs Monaten
Fahrlässige Körperverletzung
Vorschrift§ 229 StGB
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
Fahrlässige Tötung
Vorschrift§ 222 StGB
StrafrahmenFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
Ist eine Handlung zugleich Straftat und Ordnungswidrigkeit, wird nur das Strafgesetz angewendet; die Geldbuße kommt erst wieder in Betracht, wenn keine Strafe verhängt wird (§ 21 OWiG). Strafbar sein kann auch ein Unterlassen, wenn jemand rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Schaden nicht eintritt (§ 13 StGB). Ob und wer strafrechtlich verantwortlich ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht im Einzelfall.
Aktionsplan in AMS GoMängel aus Begehungen, Mängelschreiben und Anordnungen als Maßnahmen mit Verantwortlichem und Frist anlegen, automatisch erinnern lassen und die Erledigung mit Foto oder Prüfprotokoll belegen – damit keine Frist der Aufsicht verstreicht.Bußgeld, Strafe, Regress: drei verschiedene Folgen
Bußgeld, Strafe und Regress werden oft in einen Topf geworfen. Sie haben aber unterschiedliche Voraussetzungen, werden von unterschiedlichen Stellen verhängt und können nebeneinander eintreten:
Geldbuße
Wer entscheidetArbeitsschutzbehörde des Landes; bei Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger
VoraussetzungOrdnungswidrigkeit, Vorsatz oder Fahrlässigkeit – ein Unfall ist nicht nötig
Rechtsgrundlage§ 25 ArbSchG, §§ 209, 210 SGB VII, OWiG
Strafe
Wer entscheidetStaatsanwaltschaft und Strafgericht
VoraussetzungStraftatbestand erfüllt, z. B. vorsätzliche Gefährdung oder fahrlässige Körperverletzung
Rechtsgrundlage§ 26 ArbSchG, §§ 222, 229 StGB
Regress
Wer entscheidetBerufsgenossenschaft oder Unfallkasse, ggf. weitere Sozialversicherungsträger
VoraussetzungArbeitsunfall, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
Rechtsgrundlage§§ 110, 111 SGB VII
Der Regress kann teurer werden als jedes Bußgeld: Die Unfallversicherung kann ihre Aufwendungen bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs zurückfordern, statt einer Rente auch deren Kapitalwert (§ 110 Abs. 1 SGB VII). Haben Geschäftsführung oder andere vertretungsberechtigte Personen den Unfall so verursacht, haftet auch das Unternehmen (§ 111 SGB VII). Die Träger können nach billigem Ermessen ganz oder teilweise verzichten (§ 110 Abs. 2 SGB VII).
Wer haftet: Unternehmen, Geschäftsführung, Führungskräfte
Viele Bußgeldtatbestände richten sich an „den Arbeitgeber“. Das heißt nicht, dass nur das Unternehmen belangt werden kann. Neben dem Arbeitgeber sind die gesetzlichen Vertreter, Personen mit Leitungsaufgaben und schriftlich beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse verantwortlich (§ 13 Abs. 1 ArbSchG).
- Geschäftsführung und Vorstand: Bußgeld- und Strafvorschriften, die an den Arbeitgeber anknüpfen, gelten auch für die vertretungsberechtigten Organe und Gesellschafter (§ 9 Abs. 1 OWiG, § 14 Abs. 1 StGB).
- Betriebs- und Bereichsleitungen: Wer beauftragt ist, den Betrieb ganz oder teilweise zu leiten, kann ebenfalls persönlich belangt werden (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
- Schriftlich beauftragte Personen: Wer ausdrücklich beauftragt ist, Arbeitgeberpflichten in eigener Verantwortung wahrzunehmen, haftet dafür selbst (§ 13 Abs. 2 ArbSchG, § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Das gilt auch, wenn die Beauftragung unwirksam ist (§ 9 Abs. 3 OWiG).
- Inhaber und Unternehmensleitung bei mangelnder Aufsicht: Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen (§ 130 Abs. 1 OWiG).
- Das Unternehmen selbst: Begeht eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, kann zusätzlich gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden (§ 30 OWiG).
So gehen die Behörden vor
Ob die Behörde einen Verstoß verfolgt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (§ 47 OWiG). Häufig steht am Anfang kein Bußgeld, sondern eine Aufforderung, Mängel abzustellen. Ein typischer Ablauf:
- 1
Besichtigung und Feststellung
Die Aufsicht – Arbeitsschutzbehörde oder Aufsichtsperson der Berufsgenossenschaft – stellt bei einer Kontrolle oder nach einem Unfall Mängel fest.
- 2
Mängelschreiben
Die Mängel werden schriftlich mitgeteilt, bei der Gewerbeaufsicht oft „Revisionsschreiben“ genannt – mit einem Termin, bis zu dem du die Beseitigung zurückmelden sollst.
- 3
Anordnung
Werden Mängel nicht beseitigt oder ist die Gefahr erheblich, ordnet die Behörde verbindlich an, welche Maßnahmen bis wann zu treffen sind; bei Gefahr im Verzug auch sofort (§ 22 Abs. 3 ArbSchG, § 19 Abs. 1 SGB VII). Wird sie nicht befolgt, kann die Behörde die betroffene Arbeit oder das Arbeitsmittel untersagen.
- 4
Bußgeldverfahren
Vor einem Bußgeldbescheid erhältst du Gelegenheit, dich zu äußern (§ 55 OWiG). Gegen den Bescheid kannst du innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (§ 67 OWiG).
- 5
Strafverfahren
Bei beharrlicher Wiederholung, vorsätzlicher Gefährdung oder einem Unfall mit Verletzten oder Toten wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Checkliste: So vermeidest du Bußgelder
- Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten erstellt, dokumentiert und bei Änderungen aktualisiert – inklusive Gefahrstoffen, Lärm, Mutterschutz und psychischer Belastung
- Gefahrstoffverzeichnis und Betriebsanweisungen vollständig und aktuell
- Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach regelmäßig durchgeführt und nachgewiesen
- Prüffristen für Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen überwacht, Prüfungen dokumentiert
- Pflicht- und Angebotsvorsorge veranlasst, Vorsorgekartei geführt
- Ersthelfer in ausreichender Zahl ausgebildet, Erste-Hilfe-Material vorhanden, PSA bereitgestellt
- Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt bestellt, Sicherheitsbeauftragte bestellt, wo vorgeschrieben
- Arbeitszeiten aufgezeichnet, Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten eingehalten, Aushänge vorhanden
- Arbeitsunfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit innerhalb von drei Tagen angezeigt
- Pflichtenübertragungen schriftlich, mit Bereich und Befugnissen, und stichprobenartig kontrolliert
- Feststellungen aus Mängelschreiben und Anordnungen fristgerecht erledigt und belegt
Häufige Fragen
Wie hoch ist das Bußgeld für eine fehlende Gefährdungsbeurteilung?
Das hängt davon ab, welche Vorschrift verletzt ist. Die Grundpflicht aus §§ 5 und 6 ArbSchG ist selbst nicht bußgeldbewehrt, wohl aber die Pflichten aus den Verordnungen: Nach ArbStättV, BetrSichV, LärmVibrationsArbSchV oder BioStoffV drohen bis zu 5.000 Euro (§ 25 ArbSchG), nach der Gefahrstoffverordnung bis zu 50.000 Euro (§ 26 ChemG), nach dem Mutterschutzgesetz bis zu 5.000 Euro (§ 32 MuSchG). Ignorierst du eine vollziehbare Anordnung der Behörde, sind es bis zu 30.000 Euro.
Kann der Geschäftsführer persönlich ein Bußgeld bekommen?
Ja. Bußgeldvorschriften, die sich an den Arbeitgeber richten, gelten auch für die vertretungsberechtigten Organe, also die Geschäftsführung (§ 9 Abs. 1 OWiG). Hat sie die erforderliche Aufsicht unterlassen, kann das eine eigene Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG sein. Zusätzlich kann gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 OWiG festgesetzt werden.
Gibt es einen Bußgeldkatalog für den Arbeitsschutz?
Eine bundesweit geltende Bußgeldkatalog-Verordnung wie im Straßenverkehr gibt es nicht. Die Gesetze nennen nur Höchstbeträge; die Länder orientieren sich an internen Vorgaben. Im Einzelfall bemisst die Behörde die Geldbuße nach Bedeutung des Verstoßes, Vorwurf und wirtschaftlichen Verhältnissen; bei Fahrlässigkeit gilt nur das halbe Höchstmaß (§ 17 OWiG).
Ist jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift bußgeldbewehrt?
Nein, nur wenn die Unfallverhütungsvorschrift für den Tatbestand auf § 209 SGB VII verweist. Die DGUV Vorschrift 1 tut das in § 32 zum Beispiel für Meldeeinrichtungen, um Hilfe herbeizurufen (§ 25 Abs. 1), die Zahl der Ersthelfer (§ 26) und die Benutzung persönlicher Schutzausrüstung (§ 30). Dann sind bis zu 10.000 Euro möglich, verhängt vom Unfallversicherungsträger (§§ 209, 210 SGB VII).
Wann wird ein Arbeitsschutzverstoß zur Straftat?
Wenn jemand eine vollziehbare Anordnung beharrlich wiederholt missachtet oder durch einen vorsätzlichen Verstoß Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet (§ 26 ArbSchG) – dann drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei Gefahrstoffen reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren (§ 27 ChemG). Kommt es zu einem Unfall, kommen fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften sowie die Regeln der Unfallversicherungsträger.
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