Rechtskataster erstellen: Aufbau, Pflichten und Aktualisierung im Arbeitsschutz
Welche Vorschriften gelten für deinen Betrieb – und hältst du sie ein? Wie du ein Rechtskataster aufbaust, relevante Vorschriften ermittelst, Änderungen verfolgst und die Einhaltung nach ISO 45001 bewertest, mit Checkliste.
Zuletzt aktualisiert am 7 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Rechtskataster ist ein Verzeichnis der für einen Betrieb geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und weiteren Anforderungen – mit den abgeleiteten Pflichten, Verantwortlichen und der Bewertung, ob sie eingehalten werden.
- Ausdrücklich vorgeschrieben ist es nicht, doch der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen treffen und anpassen (§ 3 ArbSchG), die geltenden Vorschriften zugänglich machen (§ 12 DGUV Vorschrift 1) und seine Aufsichtspflicht erfüllen (§ 130 OWiG).
- ISO 45001 verlangt, rechtliche Verpflichtungen zu bestimmen (Abschnitt 6.1.3) und ihre Einhaltung zu bewerten (Abschnitt 9.1.2); ISO 14001 regelt dasselbe für den Umweltschutz.
- Eine gesetzliche Frist für die Bewertung gibt es nicht; üblich ist eine jährliche Bewertung jeder Pflicht plus eine anlassbezogene Prüfung bei Rechtsänderungen und neuen Tätigkeiten, Anlagen oder Stoffen.
Was ist ein Rechtskataster?
Ein Rechtskataster ist ein Verzeichnis aller Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen Anforderungen, die für einen Betrieb gelten – zusammen mit den daraus abgeleiteten Pflichten, den Zuständigkeiten und der Bewertung, ob die Pflichten eingehalten werden. Es beantwortet zwei Fragen: Welche Vorschriften betreffen uns? Und erfüllen wir sie?
Im Arbeitsschutz ist das Rechtskataster Arbeitsgrundlage für Gefährdungsbeurteilungen, Unterweisungen und Prüfungen und zugleich Nachweis gegenüber Aufsichtsbehörde, Berufsgenossenschaft und Auditoren. Viele Unternehmen führen es gemeinsam für Arbeits- und Umweltschutz; gebräuchlich sind auch die Begriffe Rechtsregister oder Rechtsverzeichnis.
Ist ein Rechtskataster Pflicht?
Ein Gesetz, das ausdrücklich ein „Rechtskataster“ verlangt, gibt es nicht. Mehrere Vorschriften setzen aber voraus, dass du die für deinen Betrieb geltenden Pflichten kennst – das Rechtskataster ist der übliche Weg, das zu organisieren und nachzuweisen:
§ 3 Arbeitsschutzgesetz
Was sie verlangtErforderliche Maßnahmen treffen, auf Wirksamkeit prüfen, an sich ändernde Gegebenheiten anpassen und für eine geeignete Organisation sorgen
§ 2 Abs. 2 DGUV Vorschrift 1
Was sie verlangtBei den Maßnahmen vorrangig das staatliche Regelwerk und das Regelwerk der Unfallversicherungsträger heranziehen
§ 12 DGUV Vorschrift 1
Was sie verlangtGeltende Vorschriften und Regeln den Versicherten zugänglich machen und den Verantwortlichen die für ihren Bereich geltenden zur Verfügung stellen
§ 130 OWiG
Was sie verlangtAufsichtsmaßnahmen treffen, die Verstöße gegen betriebliche Pflichten verhindern – einschließlich sorgfältiger Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen
Was ISO 45001 und ISO 14001 verlangen
Für zertifizierte Managementsysteme ist das Thema verbindlich geregelt. ISO 45001 verlangt in Abschnitt 6.1.3, die rechtlichen Verpflichtungen und anderen Anforderungen zu bestimmen, die für die Gefährdungen und das Managementsystem gelten, und diese Informationen dokumentiert und aktuell zu halten. Nach Abschnitt 9.1.2 legt das Unternehmen fest, wie oft und wie es die Einhaltung bewertet, und bewahrt die Ergebnisse auf. ISO 14001 regelt dasselbe für bindende Verpflichtungen im Umweltschutz, ebenfalls in den Abschnitten 6.1.3 und 9.1.2. In Audits wird typischerweise geprüft:
- eine aktuelle, dokumentierte Übersicht der geltenden Anforderungen mit Stand
- die Zuordnung der Pflichten zu Bereichen, Prozessen und Verantwortlichen
- Bewertungen der Einhaltung mit Datum, Ergebnis und Nachweisen
- Maßnahmen bei Abweichungen und deren Erledigung
- ein Verfahren, wie Rechtsänderungen erkannt und umgesetzt werden
„Andere Anforderungen“ sind Verpflichtungen, die das Unternehmen freiwillig oder vertraglich eingeht – etwa Lieferantenkodizes von Kunden, Konzernrichtlinien oder Branchenstandards. Sie gehören ebenfalls ins Kataster.
Rechtskataster in AMS GoDas geplante Modul Rechtskataster (geplant Q4 2026) soll relevante Vorschriften an einem Ort bündeln, Zuständigkeiten sichtbar machen, an die Bewertung der Einhaltung erinnern und Abweichungen als Maßnahme mit Frist in den Aktionsplan übernehmen.Aufbau: Was in jede Zeile gehört
Bewährt hat sich eine Tabelle mit einer Zeile je Vorschrift oder je Pflicht. Entscheidend ist die konkrete Anforderung für deinen Betrieb – nicht der Titel des Gesetzes.
Rechtsgebiet
InhaltThema zur Gliederung und zum Filtern
BeispielArbeitsmittel und Anlagen
Vorschrift und Fundstelle
InhaltKurzbezeichnung, amtlicher Titel, Link
BeispielBetrSichV, gesetze-im-internet.de
Relevante Paragraphen
InhaltDie Abschnitte, die den Betrieb betreffen
Beispiel§§ 3, 4, 12, 14
Anforderung für den Betrieb
InhaltDie abgeleitete Pflicht in einem Satz
BeispielPrüffristen festlegen, Prüfung durch befähigte Personen
Betroffene Bereiche
InhaltWo die Pflicht gilt
BeispielWerkstatt, Lager
Verantwortlich
InhaltPerson oder Funktion
BeispielLeitung Instandhaltung
Umsetzung / Nachweis
InhaltWomit die Erfüllung belegt wird
BeispielPrüfverzeichnis, Prüfprotokolle
Bewertung
InhaltErfüllt: Ja, Teilweise, Nein oder Nicht relevant – mit Datum
BeispielTeilweise, 12.10.2026
Nächste Bewertung
InhaltFolgetermin
Beispiel12.10.2027
Relevante Vorschriften ermitteln
Welche Vorschriften gelten, ergibt sich aus dem, was im Betrieb tatsächlich passiert. Gute Ausgangspunkte sind die Gefährdungsbeurteilung, das Verzeichnis der Arbeitsmittel und Anlagen und das Gefahrstoffverzeichnis.
- 1
Tätigkeiten auswerten
Aus Tätigkeiten und Belastungen folgen Verordnungen: Lärm führt zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung, Heben und Tragen zur Lastenhandhabungsverordnung, Bildschirmarbeit zur Arbeitsstättenverordnung.
- 2
Arbeitsmittel und Anlagen erfassen
Arbeitsmittel führen zur Betriebssicherheitsverordnung, Aufzüge und Druckanlagen zu den Regeln für überwachungsbedürftige Anlagen, Stapler zur DGUV Vorschrift 68, elektrische Anlagen zur DGUV Vorschrift 3.
- 3
Stoffe prüfen
Gefahrstoffe führen zur Gefahrstoffverordnung und zu den TRGS, biologische Arbeitsstoffe zur Biostoffverordnung.
- 4
Personengruppen berücksichtigen
Schwangere und Stillende, Jugendliche, Leiharbeitnehmer und Fremdfirmen bringen eigene Pflichten mit – vom Mutterschutzgesetz bis zum Jugendarbeitsschutzgesetz.
- 5
Standorte und Genehmigungen einbeziehen
Bauordnungsrecht der Länder, Baugenehmigung, Brandschutzkonzept und behördliche Auflagen gelten je Standort. Weitergehendes Bauordnungsrecht geht der Arbeitsstättenverordnung vor (§ 3a Abs. 4 ArbStättV).
- 6
Branchenvorschriften und andere Anforderungen ergänzen
Die Unfallverhütungsvorschriften deines Unfallversicherungsträgers, Technische Regeln wie ASR, TRBS und TRGS sowie Kunden- und Konzernvorgaben vervollständigen das Bild.
Änderungen verfolgen: Woher du erfährst, was neu ist
Ein Rechtskataster ist nur so gut wie sein Stand. Lege fest, wer welche Quellen in welchem Turnus prüft:
- Bundesgesetzblatt: Seit 2023 erscheint es nur noch elektronisch auf recht.bund.de – mit Newsletter und RSS-Feed für neue Ausgaben.
- Technische Regeln: ASR, TRBS und TRGS werden im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht; die BAuA führt die aktuellen Fassungen auf ihrer Website.
- Unfallversicherung: Unfallverhütungsvorschriften erlässt jeder Unfallversicherungsträger selbst (§ 15 SGB VII). Neue DGUV Regeln und Informationen zeigt die Publikationsdatenbank der DGUV.
- Land und Behörden: Bauordnung, Landesverordnungen und Auflagen gelten je Standort.
- Änderungsdienste: Fachverlage und Verbände bieten kostenpflichtige Rechtsänderungsdienste, die Änderungen nach Themen filtern.
Jede relevante Änderung gehört in ein Änderungsprotokoll: Datum, Quelle, betroffene Vorschrift, Auswirkung auf den Betrieb, Maßnahme, Verantwortliche und Erledigung.
Einhaltung bewerten: wie oft und durch wen
Eine gesetzliche Frist für die Bewertung gibt es nicht; auch ISO 45001 überlässt dem Unternehmen, Häufigkeit und Methode festzulegen. Bewährt hat sich eine jährliche Bewertung jeder Zeile und eine anlassbezogene Bewertung bei neuen oder geänderten Vorschriften, neuen Tätigkeiten, Anlagen oder Stoffen sowie nach Unfällen und Besuchen der Aufsichtsbehörde.
Bewerten sollten die Verantwortlichen der Bereiche – mit Nachweisen wie Prüfprotokollen, Unterweisungsnachweisen und Ergebnissen von Begehungen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützt den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit und berät bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (§ 6 ASiG); sie eignet sich daher gut, das Kataster fachlich zu begleiten. Die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber. Gibt es einen Arbeitsschutzausschuss, lohnt es sich, den Stand dort regelmäßig zu besprechen.
Typische Fehler und Checkliste
- Reine Gesetzeslisten ohne konkrete Pflichten: Ein Titel wie „Betriebssicherheitsverordnung“ sagt nicht, was zu tun ist.
- Keine Verantwortlichen: Pflichten ohne Namen oder Funktion bleiben liegen.
- Keine Bewertung: Ohne Datum und Ergebnis bleibt offen, ob eine Pflicht erfüllt ist.
- Veraltete Fassungen: Wer Änderungen nicht verfolgt, bewertet gegen alte Anforderungen.
- Abweichungen ohne Maßnahme: „Teilweise“ oder „Nein“ braucht eine Maßnahme mit Frist.
- Tätigkeiten, Arbeitsmittel, Stoffe, Personengruppen und Standorte ausgewertet
- Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Technische Regeln erfasst
- Genehmigungsauflagen und andere Anforderungen ergänzt
- Je Vorschrift die konkrete Pflicht für den Betrieb formuliert
- Verantwortliche und Nachweise zugeordnet
- Nicht zutreffende Vorschriften mit Begründung markiert
- Einhaltung bewertet, Abweichungen mit Maßnahme und Frist versehen
- Quellen, Turnus und Zuständigkeit für Rechtsänderungen festgelegt
- Termin für die nächste Bewertung gesetzt
Kostenlose Vorlagen zum Artikel
Als PDF und Excel, kostenlos – im eigenen Betrieb frei verwendbar.
Häufige Fragen
Ist ein Rechtskataster Pflicht?
Nicht unter diesem Namen. Der Arbeitgeber muss aber die erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen treffen und anpassen (§ 3 ArbSchG) und die geltenden Vorschriften und Regeln zugänglich machen (§ 12 DGUV Vorschrift 1). Für eine Zertifizierung nach ISO 45001 oder ISO 14001 musst du rechtliche Verpflichtungen bestimmen und ihre Einhaltung bewerten – dafür ist ein Rechtskataster das übliche Werkzeug.
Wie oft muss ein Rechtskataster aktualisiert werden?
Laufend, sobald sich eine relevante Vorschrift ändert oder im Betrieb neue Tätigkeiten, Anlagen oder Stoffe hinzukommen. Die Einhaltung aller Pflichten sollte zusätzlich in festen Abständen bewertet werden; eine gesetzliche Frist gibt es nicht, üblich ist eine jährliche Bewertung.
Wer erstellt das Rechtskataster?
Verantwortlich ist der Arbeitgeber. In der Praxis erstellt es oft die Fachkraft für Arbeitssicherheit oder die EHS-Abteilung gemeinsam mit den Führungskräften; die Bewertung übernehmen die Verantwortlichen der jeweiligen Bereiche. Bei vielen Standorten oder komplexen Anlagen helfen Rechtsänderungsdienste oder spezialisierte Beratungen.
Gehören Technische Regeln ins Rechtskataster?
Ja. Technische Regeln wie ASR, TRBS oder TRGS sind keine Gesetze, konkretisieren aber die Verordnungen: Wer sie einhält, kann davon ausgehen, die Anforderungen der jeweiligen Verordnung zu erfüllen (z. B. § 3a Abs. 1 ArbStättV, § 4 Abs. 3 BetrSichV). Wer abweicht, muss die gleiche Sicherheit auf anderem Weg erreichen. DGUV Regeln und Informationen erläutern die Unfallverhütungsvorschriften und sind als Umsetzungshilfe sinnvoll.
Begriffe aus dem Lexikon
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften sowie die Regeln der Unfallversicherungsträger.
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