Haftung im Arbeitsschutz: Wann Geschäftsführung und Führungskräfte haften

Wer haftet im Arbeitsschutz?

Im Arbeitsschutz steht zuerst der Arbeitgeber in der Pflicht: Er muss die erforderlichen Maßnahmen treffen, ihre Wirksamkeit überprüfen und für eine geeignete Organisation sowie die nötigen Mittel sorgen (§ 3 ArbSchG). Neben ihm sind die gesetzlichen Vertreter – bei einer GmbH die Geschäftsführung –, Personen mit Leitungsaufgaben und schriftlich beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse verantwortlich (§ 13 Abs. 1 ArbSchG).

„Haften“ kann dabei Verschiedenes bedeuten: ein Bußgeld, eine Strafe nach einem Unfall, ein Rückgriff der Unfallversicherung oder Anordnungen der Aufsicht. Für alle Fälle gilt: Wer den Arbeitsschutz nachweislich organisiert, Aufgaben sauber überträgt und kontrolliert, senkt das Risiko – und kann im Ernstfall belegen, was getan wurde.

Wer neben dem Arbeitgeber verantwortlich ist

• Arbeitgeber (Unternehmen, Inhaber)

  VerantwortungMaßnahmen treffen, Organisation und Mittel bereitstellen, Wirksamkeit prüfen

  Grundlage§ 3 ArbSchG

• Geschäftsführung, Vorstand, vertretungsberechtigte Gesellschafter

  VerantwortungVerantwortlich neben dem Arbeitgeber; Bußgeldvorschriften gelten auch für sie

  Grundlage§ 13 Abs. 1 Nr. 1–3 ArbSchG, § 9 Abs. 1 OWiG

• Betriebs- und Bereichsleitungen

  VerantwortungVerantwortlich im Rahmen der übertragenen Leitungsaufgaben und Befugnisse

  Grundlage§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG, § 9 Abs. 2 OWiG

• Schriftlich beauftragte Personen, z. B. Meister

  VerantwortungVerantwortlich für die übertragenen Aufgaben im festgelegten Bereich

  Grundlage§ 13 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 ArbSchG, § 13 DGUV Vorschrift 1

• Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt

  VerantwortungBeraten und unterstützen; bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei

  Grundlage§§ 3, 6, 8 ASiG

• Beschäftigte

  VerantwortungFür die eigene Sicherheit und die anderer sorgen, Arbeitsmittel und PSA bestimmungsgemäß verwenden, Gefahren melden

  Grundlage§§ 15, 16 ArbSchG

Pflichten übertragen: Was das bewirkt – und was bleibt

Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, Aufgaben des Arbeitsschutzes in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Die Unfallverhütungsvorschrift ergänzt: Die Beauftragung legt Verantwortungsbereich und Befugnisse fest, die beauftragte Person unterschreibt sie und erhält eine Ausfertigung (§ 13 DGUV Vorschrift 1). Damit wird sie selbst zur verantwortlichen Person – auch bußgeldrechtlich (§ 9 Abs. 2 OWiG).

• Auswahl: Die Person muss für die konkreten Aufgaben zuverlässig und fachkundig sein.
• Klarer Zuschnitt: Bereich, Aufgaben und Befugnisse schriftlich festlegen – auch die Abgrenzung zu Nachbarbereichen.
• Mittel: Wer Pflichten übernimmt, braucht Weisungsrecht, Zeit und Budget, um sie zu erfüllen.
• Anleitung: In die Aufgaben einweisen, Informationen zugänglich machen und Fortbildung ermöglichen.
• Kontrolle: Regelmäßig und mindestens stichprobenartig prüfen, ob die Aufgaben erfüllt werden.

Bußgeld und Strafe: Was bei Verstößen droht

Nicht jeder Verstoß ist eine Straftat. Das Arbeitsschutzrecht unterscheidet Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen geahndet werden, und wenige Straftatbestände. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

• Verstoß gegen eine Arbeitsschutzverordnung, die auf die Bußgeldvorschrift verweist

  Mögliche FolgeGeldbuße bis 5.000 Euro

  Rechtsgrundlage§ 25 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ArbSchG

• Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der Arbeitsschutzbehörde

  Mögliche FolgeGeldbuße bis 30.000 Euro

  Rechtsgrundlage§ 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 ArbSchG

• Beharrlich wiederholter Verstoß gegen eine Anordnung oder vorsätzlicher Verstoß, der Leben oder Gesundheit von Beschäftigten gefährdet

  Mögliche FolgeFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

  Rechtsgrundlage§ 26 ArbSchG

• Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift (mit Bußgeldverweis) oder eine Anordnung der Aufsichtsperson

  Mögliche FolgeGeldbuße bis 10.000 Euro

  Rechtsgrundlage§ 209 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 SGB VII

• Unterlassene Aufsichtsmaßnahmen im Betrieb

  Mögliche FolgeGeldbuße bis 1 Million Euro, wenn die Pflichtverletzung eine Straftat ist; sonst bis zum Höchstmaß der jeweiligen Geldbuße

  Rechtsgrundlage§ 130 OWiG

• Straftat oder Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson, die Pflichten des Unternehmens verletzt

  Mögliche FolgeGeldbuße gegen das Unternehmen: bei Straftaten bis 10 Millionen Euro (vorsätzlich) bzw. 5 Millionen Euro (fahrlässig), bei Ordnungswidrigkeiten bis zu deren Höchstmaß

  Rechtsgrundlage§ 30 OWiG

Kommt es zu einem Unfall mit Verletzten oder Toten, kommen außerdem fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) in Betracht. Strafbar sein kann auch ein Unterlassen, wenn jemand rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Schaden nicht eintritt (§ 13 StGB). Ob und wer strafrechtlich verantwortlich ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht im Einzelfall.

Nach einem Arbeitsunfall: Haftungsprivileg und Regress

Für die Folgen von Arbeitsunfällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung Leistungen. Unternehmer sind ihren Versicherten deshalb zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Unfall vorsätzlich oder auf einem versicherten Weg, etwa dem Weg zur Arbeit, herbeigeführt haben (§ 104 SGB VII). Dasselbe gilt für Beschäftigte, die durch eine betriebliche Tätigkeit den Unfall einer Kollegin oder eines Kollegen desselben Betriebs verursachen (§ 105 SGB VII).

Das Haftungsprivileg hat eine Grenze: Wer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, haftet den Sozialversicherungsträgern für deren Aufwendungen – höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs (§ 110 Abs. 1 SGB VII). Dabei gilt:

• Das Verschulden muss sich nur auf das Handeln oder Unterlassen beziehen, das den Unfall verursacht hat – nicht auf die Unfallfolgen.
• Statt einer Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
• Haben Geschäftsführung oder andere vertretungsberechtigte Personen den Unfall so verursacht, haftet auch das Unternehmen (§ 111 SGB VII).
• Die Träger können nach billigem Ermessen, etwa mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, ganz oder teilweise auf den Anspruch verzichten (§ 110 Abs. 2 SGB VII).

Welche Rolle die Fachkraft für Arbeitssicherheit spielt

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstützt und berät den Arbeitgeber und die übrigen Verantwortlichen in allen Fragen der Arbeitssicherheit. Sie begeht die Arbeitsstätten, teilt festgestellte Mängel mit und schlägt Maßnahmen vor (§ 6 ASiG); für den Betriebsarzt gilt das entsprechend beim Gesundheitsschutz (§ 3 ASiG). Beide sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei und unterstehen unmittelbar der Leitung des Betriebs (§ 8 ASiG).

Entscheidung und Umsetzung bleiben beim Arbeitgeber und den verantwortlichen Führungskräften. Einigen sich Fachkraft oder Betriebsarzt mit der Betriebsleitung nicht über eine vorgeschlagene Maßnahme, können sie den Vorschlag unmittelbar dem Arbeitgeber vorlegen – bei einer juristischen Person dem zuständigen Mitglied der Geschäftsführung. Lehnt dieser ab, muss er das schriftlich begründen (§ 8 Abs. 3 ASiG).

So senkst du Haftungsrisiken

1. 1

   Organisation festlegen

   Zuständigkeiten für alle Bereiche und Standorte benennen, Vertretungen regeln, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt bestellen. Das Gesetz verlangt eine geeignete Organisation und die erforderlichen Mittel (§ 3 Abs. 2 ArbSchG).

2. 2

   Sorgfältig auswählen

   Pflichten nur an Personen übertragen, die für die Aufgabe zuverlässig und fachkundig sind, und die Übertragung schriftlich mit Bereich und Befugnissen festhalten.

3. 3

   Anleiten und ausstatten

   Beauftragte Personen einweisen, mit Weisungsrecht, Zeit und Budget ausstatten und ihnen Fortbildung ermöglichen.

4. 4

   Kontrollieren

   Mit Stichproben, Begehungen, Berichten und Kennzahlen prüfen, ob die Aufgaben erfüllt werden. Die Überwachung von Aufsichtspersonen gehört zu den Aufsichtsmaßnahmen nach § 130 OWiG.

5. 5

   Dokumentieren

   Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen, Prüfungen, Bestellungen und Übertragungen so ablegen, dass sie schnell auffindbar sind (§ 6 ArbSchG).

6. 6

   Wirksamkeit prüfen und Mängel abstellen

   Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und anpassen (§ 3 Abs. 1 ArbSchG). Festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen; lässt sich ein Mangel mit unmittelbarer erheblicher Gefahr nicht sofort beheben, müssen die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit einstellen (§ 4 Abs. 1 ArbStättV).

Checkliste: Ist die Verantwortung im Arbeitsschutz organisiert?

• Zuständigkeiten für den Arbeitsschutz je Bereich und Standort festgelegt und bekannt
• Pflichtenübertragungen schriftlich, mit Bereich und Befugnissen, unterschrieben und ausgehändigt
• Beauftragte Personen fachkundig, eingewiesen und mit Mitteln ausgestattet
• Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt schriftlich bestellt, Berichte liegen vor
• Gefährdungsbeurteilung vollständig, dokumentiert und aktuell
• Unterweisungen und Prüfungen nachgewiesen
• Maßnahmen mit Verantwortlichen und Fristen nachverfolgt, Wirksamkeit geprüft
• Stichprobenkontrollen der übertragenen Pflichten durchgeführt und dokumentiert
• Feststellungen und Anordnungen der Aufsicht fristgerecht erledigt

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  Verantwortungsmatrix Arbeitsschutz Vorlage (Excel & PDF) mit Organigramm

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