Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfpflichten und ZÜS

Was sind überwachungsbedürftige Anlagen?

Überwachungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, von denen beim Betrieb erhebliche Risiken für Beschäftigte und andere Personen ausgehen können und die deshalb per Rechtsverordnung als überwachungsbedürftig bestimmt sind (§ 2 Nr. 1 ÜAnlG). Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) nennt sie in § 18 und Anhang 2. Sie müssen vor der Inbetriebnahme und wiederkehrend geprüft werden – grundsätzlich von einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS).

• Aufzugsanlagen (Anhang 2 Abschnitt 2): Aufzüge nach der Aufzugsrichtlinie 2014/33/EU, Baustellenaufzüge, Fassadenbefahranlagen und Personen-Umlaufaufzüge (Paternoster) – nicht aber Fahrtreppen oder Regalbediengeräte
• Druckanlagen (Abschnitt 4): Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen wie Druckluftbehälter, Füllanlagen für Gase sowie Rohrleitungen für bestimmte entzündbare, pyrophore, akut toxische oder ätzende Stoffe
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Abschnitt 3): alle explosionsschutzrelevanten Arbeitsmittel samt Verbindungselementen und Gebäudeteilen, etwa in Lackierereien oder Lösemittellagern

Die Pflichten treffen nicht nur Arbeitgeber: Dem Arbeitgeber gleichgestellt ist, wer eine überwachungsbedürftige Anlage zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwendet (§ 2 Abs. 3 BetrSichV).

ÜAnlG und BetrSichV: wer was regelt

Seit dem 16. Juli 2021 regelt das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen (ÜAnlG) die Grundpflichten der Betreiber; vorher standen sie im Produktsicherheitsgesetz. Danach muss der Betreiber die Anlage vor der ersten Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen, nach außergewöhnlichen Ereignissen und regelmäßig wiederkehrend prüfen lassen (§ 7 Abs. 1 ÜAnlG). Eine Anlage mit Mängeln, die Beschäftigte oder andere Personen gefährden, darf er nicht betreiben (§ 8 ÜAnlG).

Welche Anlagen betroffen sind, wie geprüft wird und welche Fristen gelten, steht in der BetrSichV: § 15 regelt die Prüfung vor Inbetriebnahme, § 16 die wiederkehrende Prüfung, § 17 die Aufzeichnungen und § 18 die Erlaubnispflicht; die Einzelheiten je Anlagenart enthält Anhang 2. Die Prüffristen legt der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung fest (§ 3 Abs. 6 BetrSichV).

Welche Prüfungen vorgeschrieben sind

1. 1

   Vor der ersten Inbetriebnahme

   Geprüft wird, ob die technischen Unterlagen wie die EG-Konformitätserklärung vorhanden und plausibel sind und ob die Anlage samt Aufstellungsbedingungen sicher errichtet ist. Zugleich stellt der Prüfer fest, ob die festgelegten Prüffristen zutreffen (§ 15 Abs. 1 und 2 BetrSichV).

2. 2

   Nach prüfpflichtigen Änderungen

   Jede Maßnahme, die die Sicherheit beeinflusst, kann eine prüfpflichtige Änderung sein – auch eine Instandsetzung (§ 2 Abs. 9 BetrSichV). Vor der Wiederinbetriebnahme wird erneut geprüft.

3. 3

   Wiederkehrend

   In den Fristen, die der Arbeitgeber festlegt, ohne die Höchstfristen aus Anhang 2 zu überschreiten (§ 16 BetrSichV).

4. 4

   Außerordentlich

   Nach außergewöhnlichen Ereignissen (§ 7 Abs. 1 ÜAnlG) und wenn die Behörde eine Prüfung anordnet, etwa nach einem Schadensfall (§ 19 Abs. 5 BetrSichV).

ZÜS oder befähigte Person: wer prüfen darf

Grundsätzlich prüft eine zugelassene Überwachungsstelle wie TÜV oder DEKRA (§ 15 Abs. 3 BetrSichV). Eine zur Prüfung befähigte Person darf prüfen, wo Anhang 2 das vorsieht, außerdem nach Änderungen, die weder Bauart noch Betriebsweise der Anlage beeinflussen, und bei ortsveränderlichen Anlagen, die nach der ersten Inbetriebnahme an einem neuen Standort aufgestellt werden – außer erlaubnisbedürftigen Dampfkesselanlagen.

• Aufzugsanlagen: alle Prüfungen durch die ZÜS
• Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen: ZÜS oder befähigte Person mit der besonderen Qualifikation nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.3; bei Gasfüllanlagen, Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 bis 7 nur die ZÜS
• Druckanlagen: je nach Druck, Volumen und Fluid nach den Tabellen 2 bis 11 in Anhang 2 Abschnitt 4 – kleinere Behälter prüft eine befähigte Person, größere die ZÜS

Höchstfristen nach Anhang 2 BetrSichV

Die konkreten Prüffristen legt der Arbeitgeber fest, der Prüfer kontrolliert bei jeder Prüfung, ob sie zutreffen. Diese Höchstfristen dürfen nicht überschritten werden (§ 3 Abs. 6 BetrSichV):

• Aufzugsanlage: Hauptprüfung

  Höchstfrist2 Jahre

  PrüferZÜS

• Aufzugsanlage: Zwischenprüfung

  Höchstfristin der Mitte zwischen zwei Hauptprüfungen

  PrüferZÜS

• Anlage in explosionsgefährdeten Bereichen: Prüfung auf Explosionssicherheit

  Höchstfrist6 Jahre

  PrüferZÜS oder befähigte Person nach Nr. 3.3

• Ex-Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-, Kontroll- und Regelvorrichtungen

  Höchstfrist3 Jahre

  Prüferbefähigte Person nach Nr. 3.1

• Lüftungsanlagen, Gaswarn- und Inertisierungseinrichtungen im Ex-Bereich

  Höchstfristjährlich

  Prüferbefähigte Person nach Nr. 3.1

• Dampfkessel (ZÜS-pflichtig)

  Höchstfristäußere Prüfung 1 Jahr, innere 3 Jahre, Festigkeit 9 Jahre

  PrüferZÜS

• Druckbehälter (ZÜS-pflichtig)

  Höchstfristäußere Prüfung 2 Jahre (entfällt bei unbeheizten Behältern), innere 5 Jahre, Festigkeit 10 Jahre

  PrüferZÜS

• Druckanlagenteile, die befähigte Personen prüfen dürfen

  Höchstfrist10 Jahre, Festigkeitsprüfung mit Nachweis bis 15 Jahre

  Prüferbefähigte Person

Fälligkeiten werden mit Monat und Jahr angegeben; eine wiederkehrende Prüfung gilt als fristgerecht, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitstermin stattfindet (§ 14 Abs. 5, § 16 Abs. 3 BetrSichV). Für Druckanlagen muss die Prüffrist spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme ermittelt sein (Abschnitt 4 Nr. 5.4). Die Prüfungen von Ex-Geräten sowie Lüftungs-, Gaswarn- und Inertisierungseinrichtungen können entfallen, wenn in der Gefährdungsbeurteilung ein gleichwertiges Instandhaltungskonzept festgelegt ist (Abschnitt 3 Nr. 5.4).

Erlaubnispflicht nach § 18 BetrSichV

Für einige Anlagen reicht die Prüfung nicht: Errichtung, Betrieb und Änderungen der Bauart oder Betriebsweise, die die Sicherheit beeinflussen, brauchen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das betrifft:

• Dampfkesselanlagen, die nach der Druckgeräterichtlinie in Kategorie IV fallen
• Füllanlagen, in denen mehr als 10 kg Druckgas je Stunde in ortsbewegliche Druckgeräte zur Abgabe an andere gefüllt werden
• Gasfüllanlagen zum Betanken von Fahrzeugen mit entzündbaren Gasen
• Lageranlagen für mehr als 10.000 Liter entzündbare Flüssigkeiten
• Füllstellen mit mehr als 1.000 Litern je Stunde, Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen

Bei Lageranlagen, Füllstellen und Tankstellen zählen entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 23 °C. Dem Antrag liegt ein Prüfbericht einer ZÜS bei; die Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten, in begründeten Fällen später. Die Erlaubnis erlischt unter anderem, wenn die Anlage drei Jahre lang nicht betrieben wurde (§ 18 Abs. 3, 5 und 6 BetrSichV).

Prüfbescheinigung, Aufbewahrung und Mängel

Prüft eine ZÜS, muss der Arbeitgeber von ihr eine Prüfbescheinigung fordern. Aufzeichnungen und Bescheinigungen geben mindestens Auskunft über (§ 17 Abs. 1 BetrSichV):

• Anlagenidentifikation, Prüfdatum, Art der Prüfung und Prüfungsgrundlagen
• Prüfumfang sowie Eignung und Funktionsfähigkeit der technischen und Eignung der organisatorischen Maßnahmen
• Ergebnis der Prüfung und Fristen der nächsten wiederkehrenden Prüfungen
• Name und Unterschrift des Prüfers, bei ZÜS-Prüfungen zusätzlich den Namen der Überwachungsstelle

Die Unterlagen werden während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort aufbewahrt, auch elektronisch. In jeder Aufzugskabine zeigt eine Kennzeichnung wie eine Prüfplakette Monat und Jahr der nächsten Prüfung und die prüfende Stelle (§ 17 Abs. 2). Festgestellte Mängel sind in angemessener Zeit, spätestens innerhalb eines Jahres zu beseitigen (§ 7 Abs. 3 ÜAnlG). Stellt die ZÜS einen gefährlichen Mangel fest, darf die Anlage erst nach einer Nachprüfung wieder in Betrieb gehen (§ 10 ÜAnlG).

Checkliste: überwachungsbedürftige Anlagen

• Alle Aufzüge, Druckanlagen und Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen erfasst
• Erlaubnispflicht nach § 18 BetrSichV geprüft
• Prüffristen in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt, Höchstfristen eingehalten
• Für jede Prüfung geklärt, ob ZÜS oder befähigte Person prüft
• Prüfungen vor Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen eingeplant
• Prüfbescheinigungen am Betriebsort für die gesamte Verwendungsdauer abgelegt
• Prüfplakette in jeder Aufzugskabine aktuell
• Mängel mit Frist nachverfolgt, Anlagen mit gefährlichen Mängeln außer Betrieb
• Unfälle und Schadensfälle unverzüglich der Behörde gemeldet

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