Schwangere und Stillende im Betrieb: Mitteilung, Beschäftigungsverbote und Arbeitszeit
Eine Mitarbeiterin teilt ihre Schwangerschaft mit – was jetzt? Wann die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen ist, welche Arbeitszeiten und Tätigkeiten unzulässig sind, wie sich betriebliches und ärztliches Beschäftigungsverbot unterscheiden und was für Schutzfristen und Stillzeiten gilt.
Zuletzt aktualisiert am 9 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion
Das Wichtigste in Kürze
- Sobald eine Frau mitteilt, dass sie schwanger ist oder stillt, benachrichtigt der Arbeitgeber unverzüglich die Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 1 MuSchG), legt die erforderlichen Schutzmaßnahmen fest und bietet ein Gespräch über weitere Anpassungen an (§ 10 Abs. 2 MuSchG).
- Schwangere und Stillende dürfen höchstens 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten, brauchen elf Stunden Ruhezeit und dürfen grundsätzlich nicht zwischen 20 und 6 Uhr sowie nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden (§§ 4 bis 6 MuSchG).
- Tätigkeiten mit unverantwortbarer Gefährdung sind unzulässig – für Schwangere nach § 11, für Stillende nach § 12 MuSchG. Der Arbeitgeber muss zuerst die Arbeitsbedingungen umgestalten, dann einen anderen Arbeitsplatz anbieten; erst danach greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot (§ 13 MuSchG).
- Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen danach, in besonderen Fällen zwölf Wochen (§ 3 MuSchG). Vor der Entbindung kann die Frau ausdrücklich auf die Schutzfrist verzichten, danach grundsätzlich nicht.
- Stillende sind in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung auf Verlangen für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen – ohne Entgeltausfall und ohne Nacharbeit (§§ 7 und 23 MuSchG).
Für wen das Mutterschutzgesetz gilt
Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit – und soll es ihr zugleich ermöglichen, ihre Beschäftigung ohne Gefährdung fortzusetzen (§ 1 Abs. 1 MuSchG). Es gilt für alle Frauen in einem Beschäftigungsverhältnis, unabhängig von Arbeitszeit und Verdienst, also auch in Teilzeit, im Minijob und in der Probezeit. Darüber hinaus gilt es unter anderem für:
- Frauen in betrieblicher Berufsbildung und Praktikantinnen im Sinne von § 26 Berufsbildungsgesetz
- Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind – mit Einschränkungen bei den Entgeltregelungen
- Frauen in Heimarbeit und Frauen in Freiwilligendiensten
- Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten
Die Schutzvorschriften greifen, sobald der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder Stillzeit weiß. Eine schwangere Frau soll ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie davon weiß; eine stillende Frau soll so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt (§ 15 Abs. 1 MuSchG). Eine erzwingbare Pflicht ist das nicht.
Nach der Mitteilung: Meldung an die Aufsichtsbehörde und erste Schritte
Die Aufsicht über das Mutterschutzgesetz führen die nach Landesrecht zuständigen Behörden – je nach Bundesland etwa das Gewerbeaufsichtsamt, das Amt für Arbeitsschutz oder die Bezirksregierung (§ 29 Abs. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber muss sie unverzüglich benachrichtigen (§ 27 Abs. 1 MuSchG):
- wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist
- wenn eine Frau ihm mitgeteilt hat, dass sie stillt – es sei denn, die Behörde wurde bereits über die Schwangerschaft dieser Frau benachrichtigt
- wenn er beabsichtigt, eine schwangere oder stillende Frau an Sonn- und Feiertagen oder mit getakteter Arbeit zu beschäftigen
- Für eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr reicht eine Benachrichtigung nicht: Dafür ist ein Antrag bei der Aufsichtsbehörde nötig (§ 28 MuSchG).
- 1
Behörde benachrichtigen
Die meisten Länder stellen dafür Formulare bereit, oft online. Üblich sind Angaben zur Frau, zum voraussichtlichen Entbindungstag sowie zu Tätigkeit und Arbeitszeit.
- 2
Schutzmaßnahmen festlegen
Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung legst du unverzüglich fest, welche Schutzmaßnahmen für diese Frau nötig sind (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Bis dahin darf sie nur Tätigkeiten ausüben, für die die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen sind (§ 10 Abs. 3 MuSchG).
- 3
Gespräch anbieten
Biete ein Gespräch über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen an und halte das Angebot oder den Termin fest (§ 10 Abs. 2, § 14 Abs. 1 MuSchG).
- 4
Arbeitszeit prüfen
Gleiche Dienst- und Schichtpläne mit den Grenzen für Mehrarbeit, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit ab und plane Freistellungen für Vorsorgeuntersuchungen ein (§ 7 Abs. 1 MuSchG).
- 5
Informieren und dokumentieren
Informiere die Frau über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die für sie festgelegten Schutzmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 MuSchG) und nimm alles zur Dokumentation.
Arbeitszeit: Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertage
Mehrarbeit
Vorgabehöchstens 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche; unter 18 Jahren höchstens 8 Stunden täglich und 80 Stunden in der Doppelwoche. Sonntage zählen mit.
Ausnahmein besonders begründeten Einzelfällen mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde
Vorschrift§ 4 Abs. 1, § 29 Abs. 3 MuSchG
Vertragliche Arbeitszeit
VorgabeDie vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt des Monats nicht überschritten werden – wichtig bei Teilzeit. Bei mehreren Arbeitgebern werden die Arbeitszeiten zusammengerechnet.
Ausnahmewie bei Mehrarbeit
Vorschrift§ 4 Abs. 1 MuSchG
Ruhezeit
Vorgabenach Ende der täglichen Arbeitszeit mindestens elf Stunden ununterbrochen
Ausnahmekeine
Vorschrift§ 4 Abs. 2 MuSchG
Nachtarbeit
Vorgabekeine Beschäftigung zwischen 20 und 6 Uhr
Ausnahmebis 22 Uhr auf Antrag bei der Aufsichtsbehörde; nach 22 Uhr nur in besonders begründeten Einzelfällen mit Bewilligung
Vorschrift§ 5 Abs. 1, § 28, § 29 Abs. 3 MuSchG
Sonn- und Feiertage
Vorgabekeine Beschäftigung
Ausnahmewenn die Frau sich ausdrücklich bereit erklärt, eine Ausnahme nach § 10 ArbZG zugelassen ist, sie jede Woche einen Ersatzruhetag im Anschluss an elf Stunden Nachtruhe erhält und eine unverantwortbare Gefährdung durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist
Vorschrift§ 6 Abs. 1 MuSchG
Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Frau erklärt sich ausdrücklich bereit, nach ärztlichem Zeugnis spricht nichts dagegen, und eine unverantwortbare Gefährdung durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen. Dem Antrag ist die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung beizufügen. Solange die Behörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung vorläufig untersagt, darf die Frau unter diesen Voraussetzungen bis 22 Uhr arbeiten; lehnt die Behörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt (§ 28 MuSchG).
Gefährdungsbeurteilungen in AMS GoDie Mutterschutz-Bewertung für jede Tätigkeit direkt in der Gefährdungsbeurteilung festhalten und Schutzmaßnahmen nach der Mitteilung einer Schwangerschaft mit Frist und Verantwortlichem nachverfolgen.Unzulässige Tätigkeiten: Schwangere und Stillende im Vergleich
Maßstab ist die unverantwortbare Gefährdung: Eine Gefährdung ist unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Schadens nicht hinnehmbar ist (§ 9 Abs. 2 MuSchG). Die §§ 11 und 12 nennen Fälle, in denen das Gesetz sie annimmt. Für Stillende ist der Katalog kürzer als für Schwangere:
Gefahrstoffe
Schwangere (§ 11 MuSchG)unter anderem reproduktionstoxische Stoffe der Kategorien 1A, 1B und 2, keimzellmutagene und karzinogene Stoffe der Kategorien 1A und 1B, akut toxische Stoffe der Kategorien 1 bis 3 sowie Blei und Bleiderivate, soweit sie vom Körper aufgenommen werden können
Stillende (§ 12 MuSchG)Stoffe, die als reproduktionstoxisch nach der Zusatzkategorie für Wirkungen auf oder über die Laktation zu bewerten sind, sowie Blei und Bleiderivate, soweit sie vom Körper aufgenommen werden können
Biostoffe
Schwangere (§ 11 MuSchG)insbesondere Biostoffe der Risikogruppe 4 sowie Rötelnvirus und Toxoplasma; als ausgeschlossen gilt die Gefährdung insbesondere bei ausreichendem Immunschutz
Stillende (§ 12 MuSchG)insbesondere Biostoffe der Risikogruppe 4; als ausgeschlossen gilt die Gefährdung bei ausreichendem Immunschutz
Physikalische Einwirkungen
Schwangere (§ 11 MuSchG)ionisierende und nicht ionisierende Strahlung, Erschütterungen, Vibrationen und Lärm, Hitze, Kälte und Nässe
Stillende (§ 12 MuSchG)insbesondere ionisierende und nicht ionisierende Strahlung
Belastende Arbeitsumgebung
Schwangere (§ 11 MuSchG)Räume mit Überdruck, Räume mit sauerstoffreduzierter Atmosphäre, Bergbau unter Tage
Stillende (§ 12 MuSchG)Räume mit Überdruck, Bergbau unter Tage
Körperliche Belastungen
Schwangere (§ 11 MuSchG)unter anderem regelmäßig mehr als 5 kg oder gelegentlich mehr als 10 kg ohne mechanische Hilfsmittel heben, nach Ablauf des fünften Monats mehr als vier Stunden täglich überwiegend bewegungsarm stehen, häufiges erhebliches Strecken, Beugen, Hocken, Unfallgefahren durch Ausgleiten, Fallen oder Stürzen, belastende Schutzausrüstung
Stillende (§ 12 MuSchG)kein eigener Katalog; es gilt die allgemeine Pflicht, Gefährdungen zu beurteilen und unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen (§§ 9 und 10 MuSchG)
Arbeitstempo
Schwangere (§ 11 MuSchG)Akkordarbeit und Fließarbeit; getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo, wenn Art oder Tempo der Arbeit eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Ausnahmen für Akkord- und Fließarbeit kann die Aufsichtsbehörde bewilligen (§ 29 Abs. 3 MuSchG).
Stillende (§ 12 MuSchG)dieselben Verbote wie für Schwangere
Die Tabelle nennt Beispiele, nicht den vollständigen Gesetzestext. Bei Gefahrstoffen und Biostoffen kommt es auf den Einzelfall an – etwa darauf, ob Grenzwerte eingehalten werden und ob ein Stoff die Plazentaschranke überwinden kann. Hier solltest du Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit einbeziehen. Wie die Beurteilung je Tätigkeit aufgebaut wird, beschreibt der Ratgeber „Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz“.
Beschäftigungsverbote: betrieblich, ärztlich und die Rangfolge der Schutzmaßnahmen
„Beschäftigungsverbot“ ist kein einheitlicher Begriff. Das Gesetz kennt mehrere Verbote mit unterschiedlichen Voraussetzungen:
Schutzfristen vor und nach der Entbindung
VoraussetzungZeitraum um die Entbindung
Wer stellt es festgilt kraft Gesetzes
Vorschrift§ 3 MuSchG
Vorläufiges Verbot einzelner Tätigkeiten
Voraussetzungerforderliche Schutzmaßnahmen sind noch nicht getroffen
Wer stellt es festArbeitgeber
Vorschrift§ 10 Abs. 3 MuSchG
Betriebliches Beschäftigungsverbot
Voraussetzungunverantwortbare Gefährdung lässt sich weder durch Umgestaltung noch durch Arbeitsplatzwechsel ausschließen
Wer stellt es festArbeitgeber auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung
Vorschrift§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG
Ärztliches Beschäftigungsverbot
Voraussetzungnach ärztlichem Zeugnis ist die Gesundheit der Frau oder ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet
Wer stellt es festÄrztin oder Arzt
Vorschrift§ 16 Abs. 1 MuSchG
Eingeschränkte Leistungsfähigkeit nach der Entbindung
Voraussetzungnach ärztlichem Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig
Wer stellt es festÄrztin oder Arzt
Vorschrift§ 16 Abs. 2 MuSchG
Bevor der Arbeitgeber ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausspricht, muss er für jede Tätigkeit diese Rangfolge einhalten (§ 13 Abs. 1 MuSchG):
- Erstens: die Arbeitsbedingungen durch Schutzmaßnahmen umgestalten – etwa Hebehilfen bereitstellen, Aufgaben im Team neu verteilen, Schichten tauschen oder einen Sitzplatz einrichten.
- Zweitens: Lässt sich die Gefährdung so nicht ausschließen oder ist die Umgestaltung wegen nachweislich unverhältnismäßigen Aufwands nicht zumutbar, die Frau an einem anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz einsetzen.
- Drittens: Erst wenn beides nicht möglich ist, darf sie nicht weiter beschäftigt werden – ganz oder für den betroffenen Teil ihrer Tätigkeit.
Schutzfristen vor und nach der Entbindung
- Vor der Entbindung: In den letzten sechs Wochen darf die Frau nicht beschäftigt werden, soweit sie sich nicht ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt. Die Erklärung kann sie jederzeit für die Zukunft widerrufen (§ 3 Abs. 1 MuSchG).
- Berechnung: Maßgeblich ist der voraussichtliche Entbindungstag laut Zeugnis. Kommt das Kind früher oder später, verkürzt oder verlängert sich die Frist vor der Entbindung entsprechend.
- Nach der Entbindung: Bis zum Ablauf von acht Wochen darf die Frau nicht beschäftigt werden – grundsätzlich auch nicht auf eigenen Wunsch (§ 3 Abs. 2 MuSchG); enge Ausnahmen regeln § 3 Abs. 3 und 4 MuSchG.
- Zwölf Wochen gelten bei Frühgeburten, bei Mehrlingsgeburten und auf Antrag der Frau, wenn vor Ablauf von acht Wochen bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird.
- Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung um die Tage, die vorher nicht in Anspruch genommen werden konnten.
- Nach einer Fehlgeburt darf die Frau nicht beschäftigt werden, soweit sie sich nicht ausdrücklich bereit erklärt: zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 13., sechs Wochen ab der 17. und acht Wochen ab der 20. Schwangerschaftswoche (§ 3 Abs. 5 MuSchG).
Verstöße gegen die Schutzfristen sind keine Formalie: Wer eine Frau entgegen § 3 MuSchG beschäftigt, handelt ordnungswidrig und riskiert ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MuSchG).
Stillzeiten und Ruhemöglichkeiten
Kehrt eine Frau nach der Schutzfrist zurück und stillt, gelten die Regeln für Stillende weiter: die Arbeitszeitgrenzen der §§ 4 bis 6, die unzulässigen Tätigkeiten nach § 12 und die Rangfolge der Schutzmaßnahmen. Hinzu kommt der Anspruch auf Stillzeit:
- Auf Verlangen ist die Frau während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde (§ 7 Abs. 2 MuSchG).
- Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten gewährt werden – oder einmal mindestens 90 Minuten, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist.
- Durch die Freistellung darf kein Entgeltausfall eintreten. Stillzeiten müssen weder vor- noch nachgearbeitet werden und werden nicht auf Ruhepausen angerechnet (§ 23 Abs. 1 MuSchG).
- Schwangere und Stillende müssen ihre Tätigkeit, soweit erforderlich, kurz unterbrechen und sich während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen können (§ 9 Abs. 3 MuSchG).
Checkliste: Wenn eine Mitarbeiterin schwanger ist oder stillt
- Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigt
- Information vertraulich behandelt, nur die nötigen Stellen eingebunden
- Schutzmaßnahmen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung festgelegt und umgesetzt
- Gespräch über weitere Anpassungen angeboten und dokumentiert
- Frau über Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen informiert
- Dienstplan geprüft: höchstens 8,5 Stunden täglich, elf Stunden Ruhezeit, keine Arbeit zwischen 20 und 6 Uhr
- Sonn- und Feiertagsarbeit nur mit ausdrücklicher Bereitschaft, Ersatzruhetag und Benachrichtigung der Behörde
- Unzulässige Tätigkeiten nach § 11 bzw. § 12 MuSchG ausgeschlossen
- Rangfolge eingehalten: Umgestaltung, Arbeitsplatzwechsel, erst dann Beschäftigungsverbot
- Möglichkeit zum Hinsetzen, Hinlegen und Ausruhen geschaffen
- Schutzfristen berechnet und im Kalender eingetragen
- Mutterschutzlohn und Erstattung im U2-Verfahren mit der Lohnabrechnung geklärt
- Stillzeiten und Stillgelegenheit vor der Rückkehr besprochen
Häufige Fragen
Muss eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft mitteilen?
Sie soll es tun, sobald sie davon weiß, muss es aber nicht (§ 15 Abs. 1 MuSchG). Die Schutzpflichten des Arbeitgebers greifen erst, wenn er Bescheid weiß. Eine frühe Mitteilung liegt deshalb im Interesse der Frau – besonders bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, Biostoffen oder schwerem Heben.
Wie schnell muss ich die Aufsichtsbehörde informieren?
Unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nachdem die Frau ihre Schwangerschaft oder Stillzeit mitgeteilt hat (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Eine bestimmte Zahl von Tagen nennt das Gesetz nicht. Wer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt, riskiert ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro.
Darf eine Schwangere Überstunden machen?
Nur in engen Grenzen. Sie darf nicht mehr als 8,5 Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten, und die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darf im Monatsdurchschnitt nicht überschritten werden (§ 4 Abs. 1 MuSchG). Ausnahmen kann nur die Aufsichtsbehörde in besonders begründeten Einzelfällen bewilligen.
Was ist der Unterschied zwischen betrieblichem und ärztlichem Beschäftigungsverbot?
Das betriebliche Beschäftigungsverbot folgt aus dem Arbeitsplatz: Der Arbeitgeber spricht es aus, wenn sich eine unverantwortbare Gefährdung weder durch Umgestaltung noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausschließen lässt (§ 13 MuSchG). Das ärztliche Beschäftigungsverbot folgt aus dem Gesundheitszustand der Frau und wird durch ärztliches Zeugnis festgestellt (§ 16 MuSchG). In beiden Fällen erhält die Frau Mutterschutzlohn.
Wie lange besteht Anspruch auf Stillzeit, und wird sie bezahlt?
Während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung, auf Verlangen der Frau: für die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde (§ 7 Abs. 2 MuSchG). Ein Entgeltausfall darf nicht eintreten, und die Zeit muss nicht nachgearbeitet werden (§ 23 MuSchG).
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften sowie die Regeln der Unfallversicherungsträger.
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