Maschinenverordnung (EU) 2023/1230: Was ab 20. Januar 2027 für Betreiber und Hersteller gilt

Was ist die Maschinenverordnung?

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 legt fest, welche Sicherheitsanforderungen Maschinen erfüllen müssen, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Sie gilt ab dem 20. Januar 2027 und löst die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab, die zum selben Tag aufgehoben wird (Art. 51).

Anders als die Richtlinie gilt die Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die bisherige deutsche Umsetzung, die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (9. ProdSV), tritt mit Ablauf des 19. Januar 2027 außer Kraft. Ergänzende nationale Regeln – etwa zur Sprache der Unterlagen, zur Marktüberwachung und zu Bußgeldern – stehen im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz (MaschinenDG) vom 2. Dezember 2025.

Zeitplan: Was gilt ab wann?

• Datum 19. Juli 2023

  Was passiertDie Verordnung tritt in Kraft (veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 29. Juni 2023)

• Datum 20. Januar 2024

  Was passiertDie Vorschriften zu notifizierten Stellen (Art. 26 bis 42) gelten

• Datum 6. Dezember 2025

  Was passiertDas MaschinenDG tritt in Kraft; seine Kernvorschriften gelten ab dem 20. Januar 2027

• Datum 19. Januar 2027

  Was passiertDie 9. ProdSV tritt mit Ablauf des Tages außer Kraft

• Datum 20. Januar 2027

  Was passiertDie Verordnung gilt allgemein, die Maschinenrichtlinie ist aufgehoben

Was sich für Betreiber ändert

Als Betreiber kaufst und nutzt du Maschinen. Die Verordnung richtet sich zwar an Hersteller, Importeure und Händler, sie verändert aber, was du beim Kauf geliefert bekommst und worauf du achten solltest:

• Konformität: Neue Maschinen tragen weiterhin die CE-Kennzeichnung, die EU-Konformitätserklärung verweist aber auf die Verordnung (EU) 2023/1230 statt auf die Richtlinie 2006/42/EG.
• Konformitätserklärung: Sie liegt der Maschine bei oder ist über eine Internetadresse oder einen maschinenlesbaren Code abrufbar, der in der Betriebsanleitung steht (Art. 10 Abs. 8).
• Digitale Betriebsanleitung: Sie muss sich herunterladen, ausdrucken und speichern lassen und mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen online verfügbar sein. Eine Papierfassung muss der Hersteller liefern, wenn du sie beim Kauf verlangst – kostenlos und innerhalb eines Monats (Art. 10 Abs. 7).
• Sprache: Betriebsanleitung, Sicherheitsinformationen und Konformitätserklärung müssen auf Deutsch vorliegen (§ 2 MaschinenDG).
• Bestandsmaschinen: Die Verordnung verlangt keine Nachrüstung. Für den Betrieb gelten die Vorschriften, die beim Bereitstellen auf dem Markt galten (§ 5 Abs. 3 BetrSichV).

Umbau: Wann wird der Betreiber zum Hersteller?

Erstmals definiert das Maschinenrecht die wesentliche Veränderung verbindlich (Art. 3 Nr. 16): eine vom Hersteller weder vorgesehene noch geplante physische oder digitale Veränderung nach dem Inverkehrbringen, die eine neue Gefährdung schafft oder ein bestehendes Risiko erhöht. Hinzukommen muss, dass dafür zusätzliche Schutzeinrichtungen nötig werden, die eine Änderung der Sicherheitssteuerung erfordern, oder zusätzliche Maßnahmen für Stabilität oder Festigkeit.

Wer eine Maschine wesentlich verändert, gilt nach Art. 18 als Hersteller – auch ein Betrieb, der seine eigene Anlage umbaut oder ihre Sicherheitssoftware ändert. Die Pflichten beziehen sich auf die veränderte Maschine; betrifft die Veränderung nach der Risikobeurteilung nur eine Maschine einer Gesamtheit, beschränken sie sich auf diese. So prüfst du einen geplanten Umbau:

1. 1

   Hat der Hersteller die Änderung vorgesehen?

   Steht die Änderung in der Betriebsanleitung oder als Option des Herstellers, ist sie keine wesentliche Veränderung.

2. 2

   Entsteht eine neue Gefährdung oder steigt ein Risiko?

   Neue Funktionen, mehr Leistung, höhere Geschwindigkeit oder geänderte Software können neue Gefährdungen schaffen.

3. 3

   Reichen die vorhandenen Schutzmaßnahmen?

   Werden zusätzliche Schutzeinrichtungen mit Eingriff in die Sicherheitssteuerung oder Maßnahmen für Stabilität und Festigkeit nötig, liegt eine wesentliche Veränderung vor.

4. 4

   Herstellerpflichten erfüllen

   Risikobeurteilung, technische Unterlagen, Konformitätsbewertung nach Art. 25, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung und eine angepasste Betriebsanleitung.

Unabhängig davon verlangt § 10 Abs. 5 BetrSichV bei jeder Änderung an Arbeitsmitteln, zu beurteilen, ob sie prüfpflichtig ist und ob Herstellerpflichten greifen. Nach einer prüfpflichtigen Änderung ist das Arbeitsmittel vor der nächsten Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person zu prüfen (§ 14 Abs. 3 BetrSichV).

Was sich für Hersteller ändert

• Besonders gefährliche Maschinen

  Neu in der VerordnungAnhang I teilt sie in Teil A (6 Kategorien, immer mit notifizierter Stelle) und Teil B (19 Kategorien, interne Fertigungskontrolle nur bei vollständiger Anwendung harmonisierter Normen oder gemeinsamer Spezifikationen)

• Schutz gegen Korrumpierung

  Neu in der VerordnungAnschluss anderer Geräte oder Fernzugriff darf nicht zu gefährlichen Situationen führen; Eingriffe in sicherheitsrelevante Software müssen nachweisbar sein (Anhang III Nr. 1.1.9)

• Selbstentwickelndes Verhalten

  Neu in der VerordnungSicherheitsbauteile und Systeme mit maschinellem Lernen, die Sicherheitsfunktionen übernehmen, stehen in Anhang I Teil A; Steuerungen dürfen nicht über festgelegte Aufgaben und Bewegungsbereiche hinaus handeln (Nr. 1.2.1)

• Autonome mobile Maschinen

  Neu in der VerordnungEigene Anforderungen, unter anderem eine Überwachungsfunktion, mit der eine Aufsichtsperson die Maschine aus der Ferne stillsetzen kann (Nr. 3.2.4)

• Unterlagen

  Neu in der VerordnungBetriebsanleitung digital zulässig, Konformitätserklärung per Link oder Code; technische Unterlagen mindestens zehn Jahre aufbewahren (Art. 10)

Als Hersteller gilt auch, wer eine Maschine für den Eigengebrauch baut und in Betrieb nimmt (Art. 3 Nr. 18). Für den Eigenbau im Betrieb gelten also dieselben Anforderungen wie für gekaufte Maschinen.

Was gleich bleibt: Betreiberpflichten nach BetrSichV

Die Maschinenverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Betriebssicherheitsverordnung die Verwendung im Betrieb. Daran ändert sich nichts – und eine CE-Kennzeichnung ersetzt die eigene Gefährdungsbeurteilung nicht (§ 3 Abs. 1 BetrSichV).

• Gefährdungsbeurteilung vor der Verwendung, möglichst schon vor Auswahl und Beschaffung; regelmäßig überprüfen unter Berücksichtigung des Stands der Technik (§ 3)
• Nur Arbeitsmittel bereitstellen, die für die Arbeit geeignet und sicher sind (§ 5)
• Instandhaltung sicher organisieren, Änderungen bewerten (§ 10)
• Betriebsanweisung bereitstellen und Beschäftigte vor der ersten Verwendung sowie mindestens jährlich unterweisen (§ 12)
• Prüfungen durch befähigte Personen – bei montageabhängigen Arbeitsmitteln vor der ersten Verwendung, wiederkehrend und nach prüfpflichtigen Änderungen (§ 14)

Checkliste für Betreiber

• Laufende und geplante Maschinenbestellungen mit Lieferung ab Januar 2027 auf Konformität nach Verordnung (EU) 2023/1230 geprüft
• Im Einkauf geregelt: deutsche Unterlagen, Konformitätserklärung, Papierfassung der Betriebsanleitung bei Bedarf beim Kauf verlangen
• Digitale Betriebsanleitungen und Konformitätserklärungen beim Wareneingang heruntergeladen und abgelegt
• Gefährdungsbeurteilung für neue Maschinen vor der ersten Verwendung erstellt
• Geplante Umbauten und Softwareänderungen auf wesentliche Veränderung geprüft
• Bei wesentlicher Veränderung Herstellerpflichten erfüllt oder an einen Dienstleister vergeben
• Prüfpflichtige Änderungen erkannt und Prüfung vor der Verwendung veranlasst
• Betriebsanweisungen und Unterweisungen an neue oder geänderte Maschinen angepasst

Kostenlose Vorlagen zum Artikel

Als PDF und Excel, kostenlos – im eigenen Betrieb frei verwendbar.

• Betriebsanweisung

  Betriebsanweisung Maschinen Vorlage (PDF) nach § 12 BetrSichV

  PDFKostenlos laden

Häufige Fragen