Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Pflicht, Ablauf und Datenschutz
Wer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist, dem muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Wann die Pflicht greift, wie das Verfahren abläuft, wer beteiligt ist, was beim Datenschutz zählt und was ohne BEM droht.
Zuletzt aktualisiert am 9 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion
Das Wichtigste in Kürze
- Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anbieten (§ 167 Abs. 2 SGB IX).
- Die Pflicht gilt für alle Beschäftigten, nicht nur für schwerbehinderte Menschen, und unabhängig von der Betriebsgröße und der Ursache der Erkrankung.
- Für die Beschäftigten ist das BEM freiwillig: Ohne ihre Zustimmung findet es nicht statt; vorher müssen sie über Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten informiert werden.
- Beteiligt sind Betriebs- oder Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen die Schwerbehindertenvertretung, bei Bedarf der Betriebsarzt und auf Wunsch eine Vertrauensperson eigener Wahl.
- Ein fehlendes BEM ist nicht bußgeldbewehrt, erschwert aber eine krankheitsbedingte Kündigung erheblich, weil der Arbeitgeber dann darlegen muss, dass ein BEM nichts gebracht hätte.
Wann ein BEM Pflicht ist
Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist in § 167 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung und mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.
- Alle Beschäftigten: Obwohl die Vorschrift im Schwerbehindertenrecht steht, gilt sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für alle Beschäftigten – auch für Teilzeitkräfte, Auszubildende und befristet Beschäftigte.
- Jede Betriebsgröße: Die Pflicht hängt nicht davon ab, wie groß der Betrieb ist oder ob es einen Betriebsrat gibt.
- Zwölf Monate statt Kalenderjahr: „Innerhalb eines Jahres“ meint die zurückliegenden zwölf Monate, nicht das Kalenderjahr.
- Ununterbrochen oder wiederholt: Mehrere kürzere Erkrankungen werden zusammengezählt. Ob es dieselbe Krankheit war, spielt keine Rolle.
- Ursache egal: Das BEM ist auch anzubieten, wenn die Erkrankung nichts mit der Arbeit zu tun hat – etwa nach einem Sportunfall.
- Auch während der Erkrankung: Die Pflicht entsteht, sobald die sechs Wochen überschritten sind, nicht erst bei der Rückkehr.
Ablauf des BEM in sechs Schritten
Das Gesetz schreibt kein bestimmtes Verfahren vor. Das BEM ist ein ergebnisoffener Suchprozess: Arbeitgeber, Beschäftigte und die weiteren Beteiligten suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen und zu erhalten. In der Praxis hat sich dieser Ablauf bewährt:
- 1
Fall feststellen
Die Auswertung zeigt, dass eine Person in den letzten zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war.
- 2
Schriftlich einladen und informieren
Die Einladung erklärt die Ziele des BEM, weist auf die Freiwilligkeit hin, nennt die möglichen Beteiligten einschließlich der Vertrauensperson und informiert über Art und Umfang der Daten, die erhoben und verwendet werden (§ 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX).
- 3
Antwort abwarten und dokumentieren
Stimmt die Person zu, geht es weiter. Lehnt sie ab oder antwortet sie nicht, endet das Verfahren. Halte Einladung und Antwort fest; eine Erinnerung ist sinnvoll.
- 4
Erstgespräch führen
Im Gespräch geht es darum, ob und wie die Arbeit zur Erkrankung beiträgt, welche Einschränkungen bestehen und was der Person helfen würde. Diagnosen muss sie nicht nennen.
- 5
Maßnahmen vereinbaren
Die Beteiligten legen gemeinsam fest, was getan wird, wer dafür zuständig ist und bis wann. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen in Betracht, zieht der Arbeitgeber die Rehabilitationsträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzu.
- 6
Umsetzen, Wirkung prüfen, abschließen
Nach einiger Zeit prüfen die Beteiligten, ob die Maßnahmen wirken. Das BEM wird ausdrücklich abgeschlossen – einvernehmlich oder weil die Person es beendet.
Arbeitsplatz und Arbeitsmittel anpassen
Beispielehöhenverstellbarer Tisch, Hebehilfe, technische Arbeitshilfen
Arbeitsorganisation ändern
Beispieleandere Aufgabenverteilung, weniger Zeitdruck, Wechsel belastender Tätigkeiten
Arbeitszeit anpassen
Beispielevorübergehend weniger Stunden, andere Schichtlage, Verzicht auf Nachtarbeit
Stufenweise Wiedereingliederung
Beispieleschrittweise Rückkehr nach ärztlichem Stufenplan („Hamburger Modell“, § 74 SGB V, § 44 SGB IX)
Qualifizierung oder anderer Arbeitsplatz
BeispieleSchulung für eine andere Tätigkeit, Umsetzung auf einen geeigneten Arbeitsplatz
Leistungen der Rehabilitationsträger
Beispielemedizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, technische Hilfen
Wer am BEM beteiligt ist
Arbeitgeber
Rollemuss das BEM anbieten und durchführen; kann eine geeignete Person oder ein BEM-Team beauftragen
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Betroffene Person
Rolleentscheidet, ob das BEM stattfindet, und gestaltet es mit
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Betriebs- oder Personalrat
Rollewirkt an der Klärung mit, kann sie verlangen und wacht darüber, dass der Arbeitgeber seine Pflichten erfüllt
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 1, 7 und 8 SGB IX
Schwerbehindertenvertretung
Rollewird bei schwerbehinderten Menschen zusätzlich beteiligt
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
Vertrauensperson eigener Wahl
Rollekann von der betroffenen Person zusätzlich hinzugezogen werden
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX
Werks- oder Betriebsarzt
Rollewird hinzugezogen, soweit erforderlich; berät zu Belastungen und Einsatzmöglichkeiten
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
Rehabilitationsträger, Integrationsamt
Rollewerden hinzugezogen, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen
Rechtsgrundlage§ 167 Abs. 2 Satz 5 SGB IX
Rehabilitationsträger sind zum Beispiel die Rentenversicherung, die Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit nennt das Gesetz nicht; mit Zustimmung der betroffenen Person kann sie aber hilfreich sein, wenn es um die Gestaltung des Arbeitsplatzes geht. Die betroffene Person bestimmt mit, wer an ihrem Verfahren teilnimmt – sie kann ein BEM auch ohne Beteiligung der Interessenvertretung wünschen.
Gefährdungsbeurteilungen in AMS GoBelastungen wie Heben und Tragen, Schichtarbeit oder Zeitdruck je Tätigkeit bewerten, Gefährdungsbeurteilungen versioniert pflegen und Maßnahmen mit Verantwortlichen und Fristen im Aktionsplan verfolgen.Freiwilligkeit: Was Beschäftigte entscheiden
Für den Arbeitgeber ist das BEM Pflicht, für die Beschäftigten ein Angebot. Das Gesetz verlangt ihre Zustimmung und Beteiligung. Daraus folgt:
- Die Person kann das BEM ablehnen, ohne Gründe zu nennen.
- Sie kann ihre Zustimmung jederzeit widerrufen und das Verfahren beenden.
- Sie entscheidet, welche Gesundheitsdaten sie offenlegt; eine Diagnose muss sie nicht nennen.
- Sie kann eine Vertrauensperson eigener Wahl mitbringen – diese Möglichkeit steht seit Juni 2021 im Gesetz.
- Aus der Ablehnung darf ihr kein Nachteil entstehen. Hat der Arbeitgeber ordnungsgemäß eingeladen, hat er seine Pflicht aber erfüllt; die Person kann sich in einem späteren Kündigungsschutzverfahren dann nicht darauf berufen, es habe kein BEM gegeben.
Ob jemand zustimmt, hängt vor allem davon ab, wie das Angebot ankommt. Eine Einladung, die wie eine Vorladung klingt, wird abgelehnt. Erkläre deshalb verständlich, dass es um Unterstützung geht und nicht um Kontrolle, nenne eine Ansprechperson und biete an, offene Fragen vorab zu klären.
Datenschutz im BEM
Im BEM geht es um Gesundheitsdaten, die als besondere Kategorie personenbezogener Daten besonders geschützt sind (Art. 9 DSGVO). Schon das Gesetz verlangt, die betroffene Person vorab auf Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen (§ 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX). Diese Grundsätze haben sich bewährt:
- Zweckbindung: Daten aus dem BEM werden nur für das BEM verwendet – nicht für Personalentscheidungen oder zur Vorbereitung einer Kündigung.
- Einwilligung: Für Gesundheitsdaten, die die Person im Verfahren offenlegt, holst du eine schriftliche, freiwillige und widerrufliche Einwilligung ein.
- Getrennte BEM-Akte: Gesprächsprotokolle, ärztliche Unterlagen und Maßnahmenpläne gehören in eine eigene, gesondert gesicherte Akte, auf die nur die am Verfahren Beteiligten zugreifen.
- Personalakte: Dort wird nur vermerkt, dass ein BEM angeboten wurde, ob die Person zugestimmt oder abgelehnt hat und welche Maßnahmen vereinbart wurden.
- Verschwiegenheit: Alle Beteiligten werden auf Vertraulichkeit verpflichtet; der Betriebsarzt unterliegt ohnehin der ärztlichen Schweigepflicht.
- Löschung: Lege fest, wann die BEM-Akte nach Abschluss des Verfahrens gelöscht wird, und teile das der Person mit.
Folgen eines fehlenden BEM
Ein Bußgeld sieht § 167 SGB IX für ein unterlassenes BEM nicht vor. Folgenlos bleibt es trotzdem nicht – die Folgen zeigen sich vor allem, wenn der Arbeitgeber später krankheitsbedingt kündigen will:
- Keine formelle Voraussetzung, aber hohe Hürde: Das BEM ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung. Es konkretisiert aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Eine Kündigung ist nur gerechtfertigt, wenn es kein milderes Mittel gibt.
- Erweiterte Darlegungslast: Ohne BEM muss der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess im Einzelnen darlegen, dass auch ein BEM keine Möglichkeit ergeben hätte, die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden oder den Arbeitsplatz zu erhalten. Dieser Nachweis gelingt selten.
- Fehlerhaftes BEM: Ein Verfahren, das den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht genügt, kann wie ein fehlendes behandelt werden.
- Überwachung: Betriebs- oder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung können die Klärung verlangen und wachen darüber, dass der Arbeitgeber seine Pflichten erfüllt (§ 167 Abs. 2 Satz 7 und 8 SGB IX).
Diese Darstellung ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Unabhängig vom Kündigungsrecht lohnt sich das BEM: Wer früh mit erkrankten Beschäftigten spricht, findet oft einfache Lösungen und hält erfahrene Leute im Betrieb. Rehabilitationsträger und Integrationsämter können Arbeitgeber, die ein BEM einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern (§ 167 Abs. 3 SGB IX).
BEM und Arbeitsschutz verbinden
Das BEM betrachtet den Einzelfall, der Arbeitsschutz die Arbeitsbedingungen aller. Beides gehört zusammen: Zeigt sich im BEM, dass eine Tätigkeit krank macht – durch schweres Heben, Schichtarbeit oder Zeitdruck –, ist das ein Hinweis für die Gefährdungsbeurteilung. Umgekehrt liefert die Gefährdungsbeurteilung dem BEM-Team die Information, welche Belastungen an einem Arbeitsplatz bestehen. Erkenntnisse aus dem BEM fließen nur ohne Personenbezug in den Arbeitsschutz zurück.
- Arbeitsunfähigkeitszeiten werden regelmäßig über die letzten zwölf Monate ausgewertet
- Einladungsschreiben mit Zielen, Freiwilligkeit, Beteiligten, Vertrauensperson und Datenschutzhinweis liegt vor
- Ansprechperson oder BEM-Team benannt und geschult
- Betriebs- oder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung eingebunden, Verfahren vereinbart
- Einladung, Zustimmung oder Ablehnung dokumentiert
- BEM-Akte getrennt von der Personalakte geführt, Zugriff und Löschung geregelt
- Maßnahmen mit Verantwortlichen und Fristen vereinbart und nachverfolgt
- Abschluss des BEM dokumentiert
- Hinweise auf belastende Arbeitsbedingungen ohne Personenbezug an die Gefährdungsbeurteilung weitergegeben
Häufige Fragen
Ab wann muss der Arbeitgeber ein BEM anbieten?
Sobald eine beschäftigte Person innerhalb der letzten zwölf Monate länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war – am Stück oder in mehreren Abschnitten (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Die Ursache der Erkrankung spielt keine Rolle.
Gilt die BEM-Pflicht auch in kleinen Betrieben?
Ja. § 167 Abs. 2 SGB IX kennt keine Mindestgröße und setzt auch keinen Betriebsrat voraus. In kleinen Betrieben führt meist die Inhaberin oder der Inhaber das Gespräch selbst; ein aufwendiges Verfahren ist nicht nötig, eine ordnungsgemäße Einladung mit Datenschutzhinweis aber schon.
Müssen Beschäftigte am BEM teilnehmen?
Nein. Das BEM setzt ihre Zustimmung voraus; sie können ablehnen oder das Verfahren jederzeit beenden. Hat der Arbeitgeber ordnungsgemäß eingeladen, hat er seine Pflicht damit erfüllt.
Muss ich im BEM-Gespräch meine Diagnose nennen?
Nein. Für das BEM kommt es darauf an, welche Einschränkungen bei der Arbeit bestehen und was helfen würde, nicht auf die Diagnose. Welche Gesundheitsdaten du offenlegst, entscheidest du selbst.
Ist eine Kündigung ohne BEM unwirksam?
Nicht automatisch. Das BEM ist keine formelle Voraussetzung einer krankheitsbedingten Kündigung. Ohne BEM muss der Arbeitgeber vor Gericht aber darlegen, dass auch ein BEM keine mildere Lösung ergeben hätte – daran scheitern viele Kündigungen. Im Einzelfall solltest du dich arbeitsrechtlich beraten lassen.
Was ist der Unterschied zwischen BEM und stufenweiser Wiedereingliederung?
Das BEM ist das Klärungsverfahren, zu dem der Arbeitgeber verpflichtet ist. Die stufenweise Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) ist eine mögliche Maßnahme daraus: Die Person kehrt nach einem ärztlichen Stufenplan schrittweise an den Arbeitsplatz zurück und gilt währenddessen weiter als arbeitsunfähig.
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften sowie die Regeln der Unfallversicherungsträger.
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